Starke Argumente - große Ignoranz
In etlichen (offenen) Briefen haben sich einzelne Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und Bürgervertreter an die Verantwortlichen bei der baden-württembergischen Landesregierung und der Stadt Mannheim gewandt. Die Schreiben enthalten unzählige gewichtige Gründe, die für eine sinnvollere Hochwasserschutz-Lösung am Rheindamm mit Baumerhalt sprechen.
Doch die fundierten Argumente prallen bei den Verantwortlichen einfach ab. Die hier aufgeführten Schreiben von 2017 bis heute zeigen, dass sich an der Haltung der Entscheider in den Behörden im Grunde nichts geändert hat. Die jeweiligen Schriftwechsel haben wir in der Darstellung gebündelt.
Die Landesregierung verschließt sich konsequent alternativen Sanierungsvorschlägen
Die Antworten aus den Ministerien in Stuttgart zeugen von unfassbarer Ignoranz. Sie belegen, wie stur und konsequent der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bis April 2021 amtierende grüne Umweltminister Franz Untersteller und seine Nachfolgerin Thekla Walker eine sicherere und zugleich baumschonende Lösung ablehnen.
Die Stadt Mannheim trägt die Massenabholzung am Rheindamm von Anfang an mit
Der bis 3. August 2023 amtierende Mannheimer Oberbürgermeister (OB) Dr. Peter Kurz wiederum äußert sich ungenau und unscharf – und scheint sich hinter einem Verwaltungsakt verstecken zu wollen. Dieser Eindruck entsteht schon 2017 in Kurz‘ Antwortbrief an zwei Mannheimer Bürger, die sich angesichts der geplanten Abholzungen an den OB gewandt hatten.
Vor allem wird aus seinem Schreiben deutlich, dass die Stadt Mannheim die geplanten Rodungen schon vor Jahren offensichtlich fraglos akzeptiert hat: „Hier sind geeignete und ausreichende Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen“, teilt der OB den beiden Anwohnern am 29.12.2017 mit (siehe unten).
Erst durch das Engagement von Bürgern wird das Jahrhundertprojekt publik
Nachdem die beiden Anwohner auf ein weiteres Schreiben an den damaligen Mannheimer OB Kurz erneut keine befriedigende Antwort erhalten hatten, informierten sie Anfang 2018 die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof über das Vorhaben. Erst daraufhin wurde das Großprojekt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Finanzminister Danyal Bayaz vom 24.03.2023
Finanzminister Danyal Bayaz informieren wir mit diesem Schreiben über die enormen Kostenvorteile der baumerhaltenden Spundwandlösung: Ist Ihnen bekannt, dass in Baden-Württemberg für einen sichereren Hochwasserschutz höchstwahrscheinlich viele Millionen Euro eingespart werden könnten? Und dabei in großem Ausmaß Natur bewahrt statt vernichtet werden würde? Allein der Rheindamm in Mannheim könnte schätzungsweise rund 8 Millionen Euro günstiger saniert werden; zugleich blieben Tausende von Bäumen erhalten.
Antwort der Ministerialdirigentin Elke Rosport vom UM BW an die Initiative Waldpark Mannheim e.V. vom 28.04.2023
Auf Bitte des Finanzministers BW Danyal Bayaz antwortet Ministerialdirigentin Elke Rosport auss dem Umweltministerium BW. Die Leiterin der obersten Wasserbehörde in BW lehnt die Sanierung mit Spundwänden in ihrem Schreiben zwar nicht ausdrücklich ab. Jedoch bringt sie dagegen als neue Argumente die gestiegenen Stahlpreise und die hohen Treibgasemissionen bei der Stahlerzeugung.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Umweltministerin Thekla Walker vom 10.03.2023
In unserer E-Mail informieren wir die Umweltministerin Thekla Walker über unser Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und appellieren auch an sie als zuständige Ministerin : Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht und schaffen Sie neue Planungsgrundlagen für den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg! Und setzen Sie sich dafür ein, dass die Planungen zum Rheindamm in Mannheim überarbeitet werden!
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Ministerpräsident Kretschmann vom 06.03.2023
In unserer E-Mail appellieren wir: Herr Ministerpräsident, Sie propagieren Klimaschutz, Sie propagieren Waldschutz. Sorgen Sie dafür, dass ab sofort neu geplant wird! Dass Dämme ab sofort baumerhaltend saniert werden, für den Klimaschutz und den Waldschutz – hier in Mannheim und in ganz Baden-Württemberg!
Außerdem fragen wir Kretschmann: Wie erklären Sie die – in Zeiten des Klimawandels erst recht – sinnlosen Rodungen Ihren Kindern und Enkeln?
Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch "Baumerhaltende Alternativbauweise bei der Sanierung des Mannheimer Rheindamms" vom 02.03.2023
Auf Initiative des Landtagsabgeordneten (MdL) Dr. Boris Weirauch stellte die SPD in der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags Baden-Württemberg folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung: Die Landesregierung solle sicherstellen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Rheindammsanierung in Mannheim das Fachgutachten zur baumerhaltenden Alternativbauweise berücksichtigt. Außerdem solle sie veranlassen, dass auf allen Abschnitten des Rheindamms Stahlspundwände in den Damm eingelassen werden. Der grün-schwarz dominierte Umweltausschuss lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Stellungnahme des Umweltministeriums BW vom 20.02.2023 zum Beschlussantrag des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch vom 14.12.2022
In dem Beschlussantrag der SPD wird die Landesregierung Baden-Württemberg um Stellungnahme zu dem Gutachten von Dr. Ronald Haselsteiner gebeten: wie die Landesregierung die Ergebnisse des Gutachtens bewertet, welche Schlüsse sie daraus zieht, wie sich sich dazu positioniert und ob sie weiterhin an der Erdbauweise festhält.
Staatssekretär Dr. André Baumann verweist in seiner Stellungnahme auf das laufende Planfesstellungsverfahren. Inwieweit der Einbau einer [baumerhaltenden] Spundwand als statisch wirksame Innendichtung für die Sanierung des Mannheimer Rheindamms auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen könne, werde derzeit vom RP Karlsruhe geprüft.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell vom 29.04.2022
Dass so viele Menschen mit einer Menschenkette und Mahnwache gegen einen für immer baumfreien Damm in Erdbauweise protestieren, haben wir zum Anlass genommen, uns erneut an Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell zu wenden.
Unser wesentliches Anliegen war es, insbesondere OB Kurz auf das enorme Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in der jahrelangen Bauphase hinzuweisen.
E-Mail von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an die Initiative Waldpark Mannheim e.V. vom 24.04.2022
Auf unseren Hinweis auf die völlig unzureichende Dammsicherung während der jahrelangen Bauphase antwortet OB Kurz: Die inhaltliche fachtechnische Überprüfung der Angaben zum Hochwasserschutz während der Bauzeit erfolge erst im weiteren Planfeststellungsverfahren.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker vom 29.04.2022
Die Menschenkette auf dem Rheindamm haben wir zum Anlass genommen, auch an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Umweltministerin Thekla Walker zu schreiben. Denn sie verantworten das „Dammertüchtigungsprogramm Baden-Württemberg“, die Basis des ganzen Planungs-Irrsinns. Insbesondere haben wir sie auf das hohe Sicherheitsrisiko eines Damms in Erdbauweise hingewiesen.
„Handeln Sie in Sachen Hochwasserschutz endlich verantwortungsvoll und hören Sie auf, im ganzen Land die wenigen verbliebenen Auwälder sinnlos zu vernichten!", lautet unser Appell an Kretschmann und Walker.
Antwort der Ministerialdirigentin Elke Rosport vom Umweltministerium Baden-Württemberg vom 29.06.2022
In ihrem Antwortschreiben (im Auftrag von MP Kretschmann und Umweltministerin Walker) geht die Ministerialdirigentin Elke Rosport nicht auf den Hinweis unserer Initiative Waldpark auf das hohe Sicherheitsirisiko eines Erdabaudamms ein. Stattdessen stellt sie den - allgemein bekannten - Ablauf des Anhörungsverfahrens dar.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an den Mannheimer Gemeinderat vom 07.03.2022
Anlässlich der anstehenden Entscheidung über die Bebauung des Friedrichtsparks zur Erweiterung der Uni Mannheim fordern wir von den Stadtraten und Stadträtinnen, gegen die Vernichtung dieser wertvollen Grünfläche zu stimmen.
Zudem informieren wir in dem Schreiben über unseren Appell an den OB, das Fachgutachten zum möglichen Baumerhalt am Rheindamm rechtzeitig zu veröffentlichen.
E-Mail der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 25.02.2022
In dem Schreiben bitten wir den OB, dafür zu sorgen, dass das Fachgutachten zum möglichen Baumerhalt am Rheindamm spätestens mit Beginn der Einwendungsfrist für uns Bürgerinnen und Bürger vorliegt.
Antwort der Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell vom 01.04.2022
In der Antwort auf unsere E-Mail an OB Dr. Peter Kurz liefert die Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell keine neuen Informationen: "Der Zeitpunkt der Offenlage der Antragsunterlagen und damit auch der Beginn der Einwendungsfrist hängen davon ab, wie lange die Prüfung der Vollständigkeit andauert", schreibt Pretzell.
Und sie bleibt dabei, dass Haselsteiner sein Gutachten erst mit der Offenlage der Unterlagen beginnen soll. "Damit wird vermieden, dass sich das Gutachten auf nicht mehr aktuelle und später wesentlich veränderte Grundlagen bzw. Planungen bezieht", argumentiert die Umweltbürgermeisterin.
Als ob das RP Karlsruhe seine Grundlagen und Planungen nach jahrelangem Festhalten jetzt noch geändert hätte!
Antwort der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell vom 10.12.2021
In unserer Antwort an die Umweltbürgermeisterin legen wir dar, dass sich uns weiterhin nicht erschließt, warum der Gutachter Dr. Ronald Haselsteiner seine Arbeit nicht schon längst hätte aufnehmen können. Denn seit Februar 2021 liegen die Antragsunterlagen im Wesentlichen vor. Außerdem fragen wir, warum Haselsteiner für sein Gutachten die nachgeforderten Ergänzungen und Erläuterungen benötigt, zum Beispiel zu den Baustelleneinrichtungen, Bauabläufen und Bauzeiten.
Antwort der Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell vom 09.122021
In der Antwort auf unseren Brief an OB Dr. Peter Kurz argumentiert die Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell, das Gutachten müsse nicht spätestens mit Beginn der Einwendungsfrist fertiggestellt und veröffentlicht sein. [Wir meinen: Die Stadt muss nicht, aber sie könnte.]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe die Möglichkeit, die Unterlagen zu ändern, anzupassen oder auch neue Unterlagen zu erstellen. Daher und da wesentliche Inhalte für eine Begutachtung fehlten, habe der Gutachter bisher mit seiner Begutachtung nicht beginnen können.
Brief der Initiative Waldpark Mannheim e.V. an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 21.10.2021
In dem Schreiben an den OB plädieren wir für eine frühzeitige Veröffentlichung des Fachgutachtens von Dr. Ronald Haselsteiner. Im Sinne einer höchstmöglichen Transparenz und gelingenden Bürgerbeteiligung sollte es unseres Erachtens spätestens mit Beginn der Einwendungsfrist publik gemacht werden. Bei unseren Einwendungen könnten wir uns sonst auf nicht die Beurteilung des Deichexperten beziehen. Diese Möglichkeit halten wir jedoch für essenziell.
Offener Brief der BIG Lindenhof an OB Dr. Peter Kurz vom 28.04.2021
Nach dem offenen Brief von OB Dr. Peter Kurz fragt die BIG: "Kann es sein, dass in dem nun begonnenen Planfeststellungsverfahren zur Sanierung unseres Waldparkdamms der Mannheimer Gemeinderat keine Rolle spielt? Und damit die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürgern nicht vertreten sind?" Und fordert: "[...] sowohl die Einbindung des Gemeinderats als auch eine transparente und faire Verfahrensgestaltung müssen unbedingt sichergestellt werden".
Offener Brief der Initiative Waldpark Mannheim an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 28.04.2021
In der Antwort auf den offenen Brief von OB Dr. Peter Kurz macht unsere Initiative deutlich: Die Stadt Mannheim ist im nun laufenden Planfeststellungsverfahren nicht nur Planfeststellungsbehörde, wie Kurz betont, sondern hat weitere Rollen – und damit durchaus Möglichkeiten, auf einen Hochwasserschutz mit Baumschutz hinzuwirken.
Daher fordern wir vom OB, „dass die Stadt Mannheim sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um die Interessen ihrer Bürger:innen angemessen zu vertreten. Das heißt konkret: die sicherste und zugleich baumerhaltende Lösung durchzusetzen!“
Offener Brief von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an die Bürger:innen des Stadtteils Lindenhof vom 03.03.2021
In seinem zweiten offenen Brief zur Rheindammsanierung erklärt OB Dr. Peter Kurz erneut in formaler, juristischer Behördensprache den Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens.
Die Stadt Mannheim sei Planfeststellungsbehörde und treffe keine politische Entscheidung, betont Kurz auch dieses Mal. Er versteckt sich regelrecht hinter dieser Funktion. Was er den Bürger:innen verschweigt: Die Stadt ist in dem Verfahren auch Träger öffentlicher Belange. In dieser Rolle hat sie das Interesse der Mannheimer Bürger:innen zu vertreten. Zudem ist die Stadt Eigentümerin von einem der sechs Dammabschnitte – und damit für diesen Abschnitt selbst Bauherr und Auftraggeber (des Kahlschlags) in dem Projekt.
Antwort der Staatssekretärin Theresa Schopper an den Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch vom 09.02.2021
Nach der unbefriedigenden Rückmeldung aus dem baden-württembergischen Staatsministerium vom 17.12.2020 schreibt Dr. Boris Weirauch, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, am 21.01.2021 erneut an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Antwort der Staatssekretärin Theresa Schopper bestätigt, dass sich die Landesregierung konsequent alternativen Sanierungsvorschlägen verschließt.
Dazu Weirauch in einer Pressemitteilung vom 16.02.2021: „Die Landesregierung Baden-Württemberg lehnt eine Spundwandlösung im Zuge der Sanierung des Mannheimer Rheindamms weiter ab. […] In ihrer Antwort macht Kretschmanns Staatsministerin Theresa Schopper deutlich, dass aus Sicht des Staatsministeriums die Argumente zu Arten- und Naturschutz, Gesundheit der Menschen und Naherholung ‚letztendlich abgewogen‘ worden sind.“
Antwort des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 21.01.2021
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hakt in einem weiteren Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass mich Ihre Argumentation, dass die Fällung der mehr als 1000 Bäume am Mannheimer Rheindamm zum Zwecke des Hochwasserschutzes unvermeidbar sei, fortgesetzt nicht überzeugt.“
Außerdem bittet er darum, „mit der Einreichung des Planfeststellungsantrags bei der Stadt Mannheim als Planfeststellungsbehörde bis nach der Regierungsbildung im Zuge der anstehenden Landtagswahl zu warten“.
Antwort der Staatssekretärin Theresa Schopper an den Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch vom 17.12.2020
Anstelle des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beantwortet Staatssekratärin Theresa Schopper den Brief von Dr. Boris Weirauch. Sie schmettert die baumerhaltende Spundwand-Lösung mit den üblichen Argumenten ab: Planungsziel des Vorhabenträgers sei die jederzeitige Befahrung und Verteidigung des Damms. „Bei der alternativen ‚Spundwand-Lösung‘ der BIG Lindenhof, bei der mittels einer selbsttragenden und durchgängigen Spundwand der vorhandene Damm unter Beibehaltung des bestehenden Baumbestands stabilisiert wird, kann dies so nicht gewährleistet werden.“
Es ist unfassbar: Warum halten die Landesregierung in Stuttgart und das Regierungspräsidium Karlsruhe seit Jahren an ihrer falschen Argumentation fest? Denn eine durchgängige Spundwand oder Hochwasserschutzwand kann nicht brechen. Ein Dammverteidigungsweg wäre damit nicht nötig. Die Bäume könnten erhalten bleiben.
Brief des Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 27.11.2020
Nachdem Dr. Boris Weirauch bereits 2018 eine Kleine Anfrage zur Rheindammsanierung an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet hat (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5230_D.pdf), macht er sich in Stuttgart erneut für die Umsetzung einer baumerhaltenden Spundwand-Lösung stark. Er plädiert an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, diese Möglichkeit zu prüfen und ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Und zeigt sich erstaunt über die sture Haltung in Stuttgart und Karlsruhe: „Ich möchte für mich betonen, dass ich die absolute Relevanz eines effizienten Hochwasserschutzes keineswegs in Abrede stelle. Ich halte es jedoch für verwunderlich, dass alternative Ansätze, die die Zielsetzungen Hochwasserschutz und Baumerhalt besser in Einklang bringen könnten, und für die es in anderen Bundesländern durchaus Best-Practice-Beispiele gibt, weder für das baden-württembergische Umweltministerium noch für das Regierungspräsidium Karlsruhe eine nennenswerte Rolle zu spielen scheinen.“
Antwort von Umweltminister Franz Untersteller an Mannheimer Bezirksbeiräte und Bürger vom 11.11.2020
Der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, ignoriert auch in seinem zweiten Schreiben an die Bezirksbeiräten der Stadtteile Lindenhof und Neckarau die Argumente der Bürger:innen und Bürgervertreter.
Den vorgesehenen Kahlschlag begründet er unverändert – und vor allem fälschlich – zum x-ten Mal mit der Hochwassersicherheit: „Keine Kompromisse kann und will ich allerdings bei der Hochwassersicherheit eingehen. Die anerkannten Regeln der Technik sowie deren Expertise hinsichtlich baulicher Notwendigkeiten für die Gewährleistung einer Dammverteidigung zu jedem Zeitpunkt, auch bei Extremhochwasser, sind für mich demzufolge ausschlaggebend.“
Das ist unfassbar, denn eine Hochwasserschutzwand bietet einen höhere Hochwassersicherheit, denn sie kann nicht brechen. Ein baumfreier Dammverteidigungsweg wäre damit gar nicht nötig.
Antwort Mannheimer Bezirksbeiräte an Umweltminister Franz Untersteller vom 29.09.2020
Nachdem der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller einen Dialog mit den Bezirksbeiräten der Stadtteile Lindenhof und Neckarau in seinem Schreiben vom 25.08.2020 abgelehnt hat, wenden diese sich erneut an ihn.
Die Bezirksbeiräte legen nochmals die Vorteile einer Hochwasserschutzwand dar: „Sie schützt die Bürger deutlich besser als die vom Regierungspräsidium geplante Lösung vor Hochwasser, da sie nicht brechen oder durch Unterspülung beschädigt werden kann. Auch umstürzende Bäume können hier keinen Schaden anrichten. Selbst im Falle einer Überströmung bietet eine Hochwasserschutzwand deutlich mehr Sicherheit: Die Dammkrone eines Erdbau-Damms kann in einem solchen Fall reißen und leistet den Fluten dann keinen Widerstand mehr. Eine Hochwasserschutzwand bleibt stabil!“
Zudem machen sie deutlich: „Sehr geehrter Herr Untersteller, Sie sind als Minister für Umwelt und Klima zuständig. Kann es wirklich sein, dass für Sie der Verlust von sieben Hektar Wald mit dem Hinweis vertretbar ist, dass ja ‚der überwiegende Teil der 180 Hektar großen Waldfläche unverändert bleibt‘? Sieben Hektar Auenwald – das sind viele Tausend Bäume, die hier vernichtet werden!“
Antwort von Umweltminister Franz Untersteller an Mannheimer Bezirksbeiräte vom 25.08.2020
In seiner Antwort an die Bezirksbeiräte der Stadtteile Lindenhof und Neckarau lehnt der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, den angebotenen Dialog ab. Vor allem aber bestätigt er nochmals ganz klar die Rodung von rund sieben Hektar Wald:
„[… ] Das Regierungspräsidium als Planungsträger der Maßnahme hat zahlreiche Varianten erarbeitet, mit allen Fachbereichen im eigens dafür eingerichteten Projektbegleitkreis diskutiert und abgewogen und letztlich den nun vorliegenden, abgestimmten Entwurf vorgelegt.
[…] Leider werden bei der geplanten Ertüchtigung des RHWD XXXIX [Rheinhochwasserdamm Mannheim] dennoch Eingriffe in den Waldbestand am Damm auf einer Fläche von rund sieben ha notwendig.“
Offener Brief Mannheimer Bezirksbeiräte Lindenhof und Neckarau an Umweltminister Franz Untersteller vom 11.07.2020
In einem offenen Brief bitten die Bezirksbeiräte Lindenhof und Neckarau den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller unter anderem, „objektiv und unvoreingenommen die möglichen Varianten der Dammsanierung prüfen zu lassen und bei gleichwertigem Sicherheitslevel die Variante mit dem geringsten Eingriff in den Waldpark anzuweisen.“
Sie verweisen auf die von der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof beauftragte Studie: „Die Machbarkeitsstudie ist dem zuständigen Referat 53.2 [„Landesbetrieb Gewässer“ des RP Karlsruhe] selbstverständlich zur Verfügung gestellt worden. Sie wurde jedoch weder substanziell berücksichtigt noch wurde ernsthaft eine Prüfung der vorgeschlagenen Lösung in Erwägung gezogen. Im Gegenteil – und dies ist auch der Anlass, weshalb wir uns an Sie wenden – haben wir im Laufe der Diskussionen mit dem zuständigen Referat den Eindruck gewonnen, dass eine einmal gefällte Entscheidung trotz rationaler Fachargumente nicht mehr in Frage gestellt werden soll.“
Antwort Mannheimer Bürger:innen an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 11.02.2020
Nach dem offenen Brief von OB Dr. Peter Kurz vom 31.01.2020 wenden sich Mannheimer Bürger:innen an den OB. In einem offenen Brief bemängeln sie, dass der Brief von Kurz leider an vielen Stellen ungenau und unscharf sei.
Zudem appellieren sie an Kurz:„ „Aber was hindert Sie als Stadtoberhaupt daran, in diesem Zusammenhang zu betonen, wie wichtig Bäume für den Klimaschutz sind? Ein Oberbürgermeister ist nicht nur Chef der Verwaltung, sondern auch Vertreter der Interessen der Bürger. […] Wirken Sie mit allen Mitteln darauf hin, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe neue technische Lösungen zum Hochwasserschutz hinreichend berücksichtigt.“
Antwort der BIG Lindenhof an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 10.02.2020
OB Dr. Peter Kurz spricht in seinem offenen Brief vom 31.01.2020 auch die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof an. Diese antwortet Kurz in einem offenen Brief: „[…] Daher freuen wir uns über Ihre klare Aussage zum größtmöglichen Baumerhalt. Natürlich ist auch der Verwaltung bekannt, dass der Waldpark nicht nur ein hohes identitätstiftendes Gut ist, sondern in weiten Teilen – und hierzu zählt auch der Damm – als FFH- beziehungsweise Natura 2000-Gebiet den mit Abstand höchsten gesetzlichen Naturschutz genießt.“
Zudem betont die BIG: „Mit der bislang vorgesehenen Sanierungsweise kann ein maximaler Baumerhalt also nicht erreicht werden. Wir werden weiterhin alles dafür tun, damit am Ende optimaler Hochwasserschutz unter maximalem Erhalt des wertvollen Baumbestands realisiert wird.“
Offener Brief von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an die Bewohner:innen von Lindenhof, Almenhof, Niederfeld und Neckarau vom 31.01.2020
Mannheimer Bürger:innen haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mehrfach dazu aufgefordert, sich öffentlich gegen den geplanten großflächigen Kahlschlag am Rheindamm auszusprechen. In seinem offenen Brief vom 31.01.2020 gibt Kurz erstmals eine ausführlichere Stellungnahme ab.
Doch die Ausführungen des OB sind in vielem oberflächlich und verschleiernd. Zwei Beispiele: Ja, inzwischen plant das Regierungspräsidium mehr Spundwände, aber trotzdem sollen wie bisher Tausende von Bäumen auf und neben dem Damm weg. Und ja, die Umweltverbände wurden einbezogen, aber die Kahlschlag-Pläne des RP haben sie im Projektbegleitkreis mitgetragen.
Offener Brief der Bürger gegen Kahlschlag an Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 18.01.2020
Wollen die Grünen einen unfassbaren Kahlschlag am Mannheimer Rheindamm verantworten? Mehr noch: bei allen Deichsanierungen in Baden-Württemberg? Anlässlich einer Regionalkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kulturhaus Mannheim appellieren die „Bürger gegen Kahlschlag“ an die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und weitere Grünen-Politiker: „Schalten Sie sich ein und verhindern Sie die unvorstellbare, unnötige und vor allem klimaschädliche Rodung von bis zu 70.000 kleinen und großen Bäumen in Mannheim!“
Antwort von Umweltminister Franz Untersteller an Dr. Bernd Grimm und Dr. Sabine Jinschek vom 11.02.2020
Auf den Brief von Dr. Bernd Grimm und Dr. Sabine Jinschek vom 31.10.2019 an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, antwortet sein Umweltminister Franz Untersteller. Die baumerhaltende Sanierungsmethode lehnt Untersteller ab und begründet dies mit der "geforderten durchgehenden und gefahrlosen Dammverteidigung".
Antwort des Staatsministeriums Baden-Württemberg an Dr. Bernd Grimm und Dr. Sabine Jinschek vom 19.11.2019
Auf den Brief von Dr. Bernd Grimm und Dr. Sabine Jinschek vom 31.10.2019 an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, antwortet eine Mitarbeiterin des Staatsministeriums. Dem Ministerpräsidenten liege der Schutz unserer Natur – gerade auch des Waldes – sehr am Herzen. In seinem Auftrag habe sie das Schreiben an das Umweltministerium weitergeleitet.
Brief von Dr. Bernd Grimm und Dr. Sabine Jinschek an Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 31.10.2019
Da der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann den kranken Wald zur Chefsache erklärt hat, appellieren zwei Mannheimer Bürger angesichts der geplanten Rodungen am Rheimdamm in Mannheim an ihn, den gesunden Wald zur Chefsache zu machen: „Wie verantwortungslos und kurzsichtig wäre es, wenn im Rahmen des Dammertüchtigungsprojekts an allen Flüssen Baden-Württembergs sämtliche Bäume gefällt werden würden – oder gar an allen Flüssen Deutschlands! […] schalten Sie sich ein!“
Antwort von Dr. Bernd Grimm und Klaus Niekamp an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 18.01.2018
Nachdem Dr. Bernd Grimm und Klaus Niekamp „keine ausreichende und erhellende Antwort“ von OB Dr. Peter Kurz erhalten haben, wenden sie sich erneut an ihn: „Das RP hat uns deutlich gemacht, dass die Maßnahmen mit der Stadt Mannheim abgestimmt sind und vollumfänglich von der Stadt mitgetragen werden. […] Oder hat die Stadt Überlegungen, um das flächendeckende Fällen der alten Bäume zu verringern?“
Zur Vorbereitung des vom OB angebotenen Gesprächs bitten Sie um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt. Die erbetene Stellungnahme ist bis heute nicht eingegangen, das Gespräch hat bis heute nicht stattgefunden.
Antwort von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an Dr. Bernd Grimm und Klaus Niekamp vom 29.12.2017
Die Antwort von OB Dr. Peter Kurz an zwei Mannheimer Bürger offenbart: Der OB sieht die Stadt Mannheim nicht in der Verantwortung; diese liege beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Stadt sei [nur] „die dafür zuständige Genehmigungsbehörde“. (Dass die Stadt Mannheim bei dem Vorhaben nicht nur Genehmigungsbehörde ist, sondern zwei weitere Rollen hat, legt unsere Initiative Waldpark Mannheim im offenen Brief an den OB vom 28.04.2021 dar.)
Dass am Rheindamm Massenrodungen geplant sind, haben die Verantwortlichen bei der Stadt Mannheim offensichtlich bereits akzeptiert: „Hier sind geeignete und ausreichende Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen“, teilt der OB mit.
Brief von Dr. Bernd Grimm und Klaus Niekamp an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vom 14.11.2017
Die Anwohner Dr. Bernd Grimm und Klaus Niekamp wenden sich in Sachen Rheindammsanierung am 14.11.2017 an OB Dr. Peter Kurz. Bereits in dieser frühen Phase der Planung weisen sie auf eine zielführende Sanierungs-Lösung hin, die Bäume auf Dämmen zulässt: „Dabei wäre – aus unserer Sicht – ein Fällen aus sachlogischen Gründen gar nicht erforderlich. Wenn der eigentliche Hochwasserschutz bereits vollständig durch die geplante über 3 km lange und 6-10 m tief in die Erde verankerte Stahlspundwand gewährleistet wird – so bestätigte es die Projektleitung mehrfach –, hat der Damm damit keinen Hochwasserschutzstatus mehr. Damit sind die Bäume auch keine Gefahr mehr für den Hochwasserschutz.“
Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe an die Anwohner:innen der Schwarzwaldstraße 42-104 vom 15.12.2016
Ende 2016 informiert das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Anwohner:innen der Schwarzwaldstraße 42-104 auf dem Lindenhof erstmals über sein Vorhaben, den Hochwasserschutz am Rheindamm zu verbessern. (Wohlgemerkt, wegen der angekündigten Vermessungsarbeiten setzt das RP nur die direkten Anlieger:innen am Damm davon in Kenntnis, nicht die der gegenüberliegenden Straßenseite.)