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RP Karlsruhe will Planung überarbeiten – Kahlschlag droht weiterhin

Angesichts des „weltweiten Klimawandels“ will das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe das „Einbringen einer statisch selbsttragenden Spundwand in Verbindung mit einem Dammverteidigungsweg“ prüfen.  Dies teilte die Behörde in einer Pressemitteilung am 23.01.2024 mit. Dass die Planer an der Dammverteidigung festhalten, ist kein gutes Zeichen (mehr dazu im Newsletter vom 23.01.2024).

Stadt Mannheim fordert vom RP Prüfung der Spundwandvariante

Zuvor hatte die Stadt Mannheim das RP Karlsruhe aufgefordert, eine statisch selbsttragende Spundwand als Sanierungsalternative eingehend zu prüfen. Wie die Stadt am 10.01.2024 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, fordert sie detailliertere Unterlagen zur selbsttragenden Spundwand. Diese Sanierungsalternative habe das RP bisher nicht ausreichend betrachtet. 

Oberbürgermeister (OB) Christian Specht hatte schon beim Neujahrsempfang der Stadt am 06.01.2024 eine mögliche Anpassung der Planungen zur Rheindammsanierung angedeutet. „Ich bin zuversichtlich, dass bereits in den nächsten Wochen das Planfeststellungsverfahren in diese Richtung modifiziert wird“, so der OB.

Möglicherweise trägt das VGH-Urteil vom 01.12.2023 zu einem Polder bei Rheinstetten dazu bei, dass das RP  endlich eine statisch wirksame Spundwand plant - und dabei hoffentlich auf den Kahlschlag unseres Rheindamms verzichtet (mehr dazu im Newsletter vom 31.12.2023).

Unsere Initiative kämpft weiterhin dafür, dass tatsächlich rund 90 Prozent der Bäume AUF und AM Damm erhalten werden - so wie im Lösungsvorschlag des Deichexperten Dr. Ronald Haselsteiner, dem von der Stadt beauftragten Fachgutachter, vorgesehen.

Mitstreiter unserer Initiative Waldpark beim Flyer-Verteilen anlässlich des Neujahrsempfangs 2024 der Stadt Mannheim

Verhandlungen zwischen Stadt und RP dauern an - Nächster Schritt erst 2024

Am 6. Dezember sprachen wir mit OB Christian Specht persönlich: Wie er im Interview mit unserer Initiative im Mai (siehe unten) angekündigt hatte , habe er in Sachen Rheindamm gleich nach seinem Amtsantritt die Gespräche mit dem RP Karlsruhe  aufgenommen. Die Stadt und das RP  seien weiterhin im Dialog. Sonst können wir von diesem Austausch nichts Neues berichten.

Zum Stand der Dinge hatte sich offiziell (nach unserem Kenntnisstand) zuletzt Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin und Umweltdezernentin, am 16. September bei ihrer Festrede zum 25-jährigen Bestehen des Umweltforums Mannheim  geäußert:  Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Es gehe noch um einige „kleine Fragen", die die Stadt Mannheim mit dem RP klären müsse. Deshalb gehen wir auch aktuell davon aus, dass wir erst 2024 den nächsten Schritt machen können" , so Pretzell.  Was „der nächste Schritt" konkret bedeutet, führte sie nicht aus: der Erörterungstermin - oder gar die Offenlage überarbeiteter Planungsunterlagen?

Interview mit OB-Kandidat Christian Specht zum geplanten Kahlschlag am 8. Mai 2023

In der Phase des Wahlkampfs hatten wir Christian Specht Folgendes gefragt: 

1. Herr Specht, Sie kandidieren bei der OB-Wahl in Mannheim für die CDU. Welche Bedeutung hat der Mannheimer Waldpark für Sie persönlich?
   
   
2. Im Waldpark droht bekanntlich ein Kahlschlag. Das Land will den Rheindamm sanieren. Hierfür ist geplant, tausende Bäume abzuholzen. Wie erklären sie sich, dass das Land seit Jahren an diesem Plan festhält, obwohl es bessere Lösungen gibt: mit Erhalt der meisten Bäume und sogar sicherem Hochwasserschutz?
   
   
3. Wie auch viele Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt Mannheim eine Einwendung gegen die Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhoben. Auch sie moniert die dauerhafte Zerstörung von Wald und fordert eine Anpassung des Plans. Dabei stützt sie sich auf das Gutachten eines anerkannten Deichexperten. Wie sehen Sie die Chance, dass es zu einer Anpassung kommen wird – sprich, dass die Bäume gerettet werden?

Was Christian Specht geantwortet hat, erfahren Sie in dem Video:

Rund 5.500 Einwendungen

Insgesamt gingen bis zum Ende der Einwendungsfrist am 19. Januar 5.468 Einwendungen gegen den naturschädigenden Plan zur Rheindammsanierung beim Technischen Rathaus Mannheim ein. Die Stadt Mannheim, mehrere Umwelt- und Naturschutzvereine und -verbände, darunter auch unsere Initiative, lehnen das Vorhaben in der geplanten Form ab. Damit sind die Bäume im Waldpark aber noch längst nicht gerettet.

Die renommierte Umweltrechtsanwältin Roda Verheyen vertritt unsere Initiative

Wir haben uns für unsere Einwendungen Unterstützung von der renommierten Hamburger Kanzlei Günther geholt.  Roda Verheyen - laut Nachrichtenmagazin Spiegel die bekannteste Umweltrechtsanwältin Deuschlands - vertritt  zusammen mit ihrem Kollegen André Horenburg unsere Initiative Waldpark. „Die Planung des RP Karlsruhe ist so nicht genehmigungsfähig. Sie verstößt gegen absolute Vorschriften des Naturschutzrechts", sagt die Juristin, die 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht das historische Urteil zum deutschen Klimaschutzgesetz erreichte. Mehr dazu in unserer  Pressemitteilung vom 17.01.2023.

In ihrem Einwendungsschreiben rügen die beiden Anwälte insbesondere, dass das RP Karlsruhe Varianten, die es hätte prüfen müssen, frühzeitig ausgeschlossen hat. Sehr lesenswert ist dazu das Interview mit André Horenburg „Alternativen nicht ausreichend in den Blick genommen“ vom 14.02.2023 (© Stefanie Ball, Christoph Blüthner, Mannheimer Morgen).

Übergabe unserer Einwendungen an Bürgermeisterin Diana Pretzell

Am 17.01.2023 haben wir unsere Einwendungen an Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell übergeben - gemeinsam mit anderen Vereinen und Verbänden, darunter auch NABU und BUND.

Am selben Tag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Ausschusses für Technische Betriebe die  Einwendung der Stadt Mannheim  (in ihrer Rolle als Trägerin öffentlicher Belange) gegen die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Rheindammsanierung beschlossen. Hier die  Pressemitteilung der Stadt vom 17.01.2023. Die Debatte kann auf dem Videokanal der Stadt unter  www.mannheim-videos.de  angesehen werden.

Einwendung der Stadt Mannheim: Deutliche Positionierung

Das  Einwendungsschreiben der Stadt  ist unerwartet eindeutig.  Die  Stadt Mannheim sieht sich in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten von dem vorgelegten Plan des RP verletzt:

• Erstens berücksichtige der vom RP eingereichte Plan zur Rheindammsanierung den bereits seit Jahrzehnten verfestigten planerischen Willen der Stadt Mannheim in Richtung Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nicht hinreichend.
• Zweitens berücksichtige der Plan den planerischen Willen der Stadt Mannheim in Richtung Waldnutzung nicht hinreichend. Eine nachhaltige Beeinträchtigung sieht die Stadt hier insbesondere durch die geplante dauerhafte Zerstörung von 5,1 ha Erholungswald.

Die Stadt fordert daher eine Anpassung des Plans:

„Das angehängte 'Fachgutachten zu Möglichkeiten der Eingriffsminimierung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung des Rheindamms RHWD XXXIX im Bereich Mannheim“ von Dr. Ing. Ronald Haselsteiner vom 07.11.2022 zeigt auf, dass der Eingriff der vorgesehenen Planung nicht alternativlos ist und durch die im Fachgutachten vorgeschlagene Alternative eines statischen Ersatzsystems auf der Dammkrone zusammen mit einem sachgerechten Deichkronenweg erheblich gemindert werden kann. Demgemäß ist die vorgelegte Planung aufgrund des Vorliegens eines gleich geeigneten, aber milderen Mittels nicht erforderlich und in Anbetracht der erheblichen Betroffenheit der Stadt Mannheim in ihrer vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht geschützten Planungshoheit auch nicht angemessen/verhältnismäßig.

Eine Anpassung des vom RP vorgesehen Plans an die Ergebnisse des Fachgutachtens von Dr. Haselsteiner ist deshalb unerlässlich."

Mannheimer Gemeinderat beschließt Resolution für naturschonende Dammsanierung

Bereits zuvor - in ihrer Sitzung am 13.12.2022 - beschlossen die Stadträte einstimmig eine  Resolution zur Sanierung des Rheindamms. Darin sprechen sie sich für die Durchführung der Sanierungsvariante aus, die der Deichexperte Dr. Ronald Haselsteiner in seinem Fachgutachten vom 07.11.2022 aufzeigt.

Die Resolution schließt mit einem deutlichen Appell: „Vor diesem Hintergrund fordern die Stadträtinnen und Stadträte des Mannheimer Gemeinderates das Regierungspräsidium nachdrücklich auf, die Ergebnisse des Dammexperten Dr. Haselsteiner eingehend zu prüfen und die Sanierung in einer die Natur schonenden Weise mit einer durchgängigen selbsttragenden Spundwand im Planungsgebiet vorzusehen."

Haselsteiner-Gutachten: Hochwasserschutz mit Baumerhalt am Rheindamm ist machbar

Hochwassersicherheit und weitgehender Baumerhalt: Das ist laut dem erfahrenen Wasserbau-Ingenieur Dr. Ronald Haselsteiner auch bei uns am Rheindamm in Mannheim möglich. Mit der Einbringung eines statischen Ersatzsystems in Form einer Spundwand ist dem renommierten Deichexperten zufolge auch keine Deichverteidigung mehr erforderlich - was das Regierungspräsidium Karlsruhe behauptet. Bis zu 90 Prozent der Bäume könnten voraussichtlich erhalten werden.

Haselsteiner hat sein Fachgutachten am 08.11.2022 in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Betriebsausschusses Technische Betriebe (AUTB) vorgestellt.  Sein Gutachten und seine Präsentation sind hier abrufbar:

 „Waldputztag“ im Waldpark am 09.03.2024 - organisiert vom Forstamt Mannheim: Mitglieder unserer Initiative haben auch mitgeholfen

Waldreinigungstermine

13.04.2024, 10-13 Uhr, Dossenwald (Anmeldung unter forstbehoerde@mannheim.de)

21.09.2024, 10-13 Uhr, Käfertaler Wald (Anmeldung unter forstbehoerde@mannheim.de

„Konferenz der Bäume" am 19.09.2021:  Mitstreiter unserer Initiative verteilten Flyer, Info-Postkarten und Luftballons

In unserem Kalender finden Sie Termine von

• Aktivitäten unserer Initiative, wie Info-Spaziergänge auf dem Damm oder Flyerverteilungs-Aktionen,
• Aktionen anderer Initiativen, Naturschutzverbände, Umweltverbände rund um die Themen Waldpark, Waldschutz, Hochwasserschutz, Baumerhalt etc.
• Sitzungen des Mannheimer Gemeinderats, des Ausschusses für Umwelt und Technik und der Bezirksbeiräte Lindenhof und Neckarau, sofern relevante Themen auf der Tagesordnung stehen, die insbesondere die Rheindammsanierung oder allgemein den Baum- und Naturschutz in Mannheim betreffen,
• den weiteren Schritten im laufenden Planfeststellungsverfahren, wie den Erörterungstermin zur Klärung offener Fragen sowie der Einwendungen mit dem Antragsteller und der Behörde.

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