Newsletter vom 18.02.2022

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

immer wieder werden wir gefragt: „Warum will das Land keine durchgängige Spundwand, obwohl diese besser vor Hochwasser schützt und die Bäume dann stehen bleiben könnten? Liegt das an den Kosten?“

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe behauptet, die Spundwand-Lösung sei teurer als der geplante Erdbaudamm. Doch sehr wahrscheinlich ist diese Aussage unwahr – wie so einige fragwürdige Äußerungen der Behörde in puncto Rheindammsanierung.

Spundwand-Lösung ist viel schneller realisierbar …

Allein schon wegen der weitaus kürzeren Bauzeit von schätzungsweise einem Jahr ist der Einsatz einer durchgängigen Spundwand (Hochwasserschutzwand) voraussichtlich preiswerter. Für einen neuen Erdbaudamm veranschlagt das RP eine Bauzeit von drei bis fünf Jahren – ein unrealistischer Zeitplan, denn die Behörde will bekanntlich Tausende Bäume roden, den rund 4 Kilometer langen Damm komplett abtragen, einen neuen Damm aufschütten und auf rund 70 Prozent der Strecke vereinzelt Spundwände (ohne tragende Funktion) einbringen, zudem einen Deichverteidigungsweg und Zufahrtsstraßen bauen.

… und voraussichtlich selbst mit dem teuersten Bauverfahren kostengünstiger

Natürlich sind die örtlichen Gegebenheiten bei jeder Deichsanierung anders und deren Kosten daher nicht direkt vergleichbar. Aber auch Praxisbeispiele andernorts lassen vermuten, dass die Spundwand-Variante sogar die kostengünstigere Methode ist. Zum Beispiel kostete die Dammsanierung auf der Parkinsel Ludwigshafen insgesamt rund 4,5 Mio. Euro – obwohl die 1,5 Kilometer lange Spundwand mit dem geräuscharmen, erschütterungsfreien und damit etwas teureren Silent-Piler-Verfahren in die Deichkrone eingebracht wurde. Umgerechnet auf den Rheindamm in Mannheim wären das Kosten von rund 11 Mio. Euro. (Wer an weiteren Kostenbeispielen interessiert ist, kann sich gerne per E-Mail an info@waldpark-mannheim.de an uns wenden.)

Betrachtung nur der Baukosten greift zu kurz

Auf 19,5 Mio. Euro bezifferte das RP zuletzt die Kosten des Projekts. Wie sich diese zusammensetzen, hat die Behörde bis heute nicht transparent gemacht. Nach Einschätzung von Experten sind die Gesamtkosten jedoch erheblich höher. Beispielsweise ist hier sicherlich nicht die Entwicklung der „arten- und blütenreichen Magerwiesen“ eingerechnet, die das RP auf Teilflächen des Damms plant und die laut Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) des RP 20 bis 25 Jahre (!) dauern kann. „Ein detaillierter Unterhaltungs- und Pflegeplan wird nach Umsetzung der Dammsanierung durch den Vorhabenträger erstellt“, heißt es in den FAQ.

Stark zu bezweifeln ist, dass die Kosten für die geplanten Ausgleichsflächen im rund 30 Kilometer entfernten Kirschgartshausen einbezogen sind, geschweige denn die Kosten für die Pflege der neu zu pflanzenden Bäume (gerade in Zeiten des Klimawandels).

Hochinteressant, was das Bayerische Umweltministerium in seinem „Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus“ dazu sagt: „Aufgrund der deutlich geringeren Aufwendungen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Grunderwerb sind diese angepassten Bauweisen [unter anderem Stahlspundwände] trotz insgesamt etwa 1,5- bis 2,5-fach höheren Baukosten häufig die wirtschaftlichste Lösung.“

Umweltministerin Thekla Walker stellt unwahre Behauptungen auf

Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker jedoch begründet das Festhalten am Erdbaudamm (nach einer parlamentarischen Anfrage) aktuell unter anderem damit, dass die Erdbauweise wirtschaftlich sei.

Aber Walker scheut auch sonst nicht vor offenbaren Lügen zurück: Bei Hochwasserschutzwänden könne es zu „spontanem Versagen ohne vorherige Ankündigung kommen“, behauptet das Umweltministerium in einer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage. Im Nachgang muss die Umweltministerin dann zugeben, „dass in den vergangenen 20 Jahren keine Schadenfälle an Hochwasserschutzwänden in BW dokumentiert werden konnten“. (Nachzulesen in den Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch, SPD, und Klaus Hoher, FDP.) Nach unseren eingehenden Recherchen hat sich ein solcher Schadenfall auch bundesweit nie ereignet.

Ohnehin können Kosten hier nicht das ausschlaggebende Argument sein!

Selbst angenommen, die Spundwand-Lösung sei tatsächlich teuer. Die Kosten können beim Hochwasserschutz nicht das ausschlaggebende Argument sein. Auf die Frage: „Welche Rolle spielen die Kosten?“ heißt es in den FAQ des RP (Stand 08/2019): „[…] Das wesentliche Kriterium ist die Sicherheit. Es wird aktuell keine Lösung rein aus Kostengründen ausgeschlossen.“

Auch die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder betonte bei der Bürger-Informations-Veranstaltung im September 2019: „Jeder Euro im Hochwasserschutz ist wichtig für Leib und Leben, für Hab und Gut. Vor Feuer kann man wegrennen, vor Wasser nicht. Es geht um die Sicherheit von 30.000 Menschen.“ Ja, darum geht es! (Siehe dazu auch unser Video.) Daher wollen wir eine Hochwasserschutzwand – und keinen neuen Erdbaudamm, der versagen kann, wofür es unzählige dokumentierte Schadenfälle gibt.

Und es geht auch um Natur-, Umwelt- und Klimaschutz! Wir brauchen Bäume zum Leben – mit der zunehmenden Hitze und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit in Zukunft mehr denn je. Der kostbare Baumbestand am Damm ist unverzichtbar für das Klima der Stadt.

Deutscher Klimaschutz e.V. setzt sich für die Bäume im Waldpark ein

In den Auwaldbäumen auf und am Damm sowie im Boden sind hohe Mengen von CO2 gebunden. Die Rodungen und der Bau eines neuen Damms würden diese freisetzen. Außerdem würden Zehntausende von Lkw-Fahrten für den Transport der Erdmassen hohe CO2-Emissionen verursachen. Insgesamt rund 4.700 Tonnen schätzt der Deutsche Klimaschutz e.V., der für seine Berechnungen die laut Planung abzuholzenden größeren Bäume erfasste. (Hierbei sind nicht die Transporte der gefällten Bäume und die jahrelangen Bauarbeiten eingerechnet, die zusätzliche klimaschädliche Emissionen zur Folge hätten.)

Wir freuen uns, dass sich der Deutsche Klimaschutz e.V. unter Vorsitz von Dr. Walter Kohler ebenfalls für die Bäume am Damm engagiert.

Aktion „Rettet die Bäume am Waldparkdamm!“

Auch Jutta Sichau, Gründerin der Gruppe „Konferenz der Bäume“, macht sich weiterhin für den Baumerhalt am Rheindamm stark. Regelmäßig initiiert und organisiert sie am Rheinufer, Höhe Speyerer Straße, eine „Mahnwache“, meist am dritten Sonntag im Monat. Am 20. Februar, 14:00 bis 16:00 Uhr, ist es wieder soweit, dann voraussichtlich wieder am 20. März. Für den 24. April – Tag des Baumes – plant Jutta Sichau eine größere, bunte Versammlung im Waldpark mit Infoständen, Musik, Lesungen usw.

Weitere Spenden für juristische Unterstützung

Weiterhin ist davon auszugehen, dass das RP Karlsruhe Ende Februar die überarbeiteten Antragsunterlagen einreicht. Das bestätigte uns aktuell ein Sprecher der Stadt Mannheim. Das heißt, bald werden die Unterlagen zur Rheindammsanierung offengelegt – und die Einwendungsfrist beginnt.

Derzeit bereiten wir uns darauf vor. Um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können, benötigen wir juristische und fachgutachterliche Unterstützung.

Daher bitten wir um Spenden an unsere Initiative. Diese sind steuerlich abzugsfähig. Unsere IBAN lautet DE50 6705 0505 0040 0416 72. Wir freuen uns sehr über jede Spende, ob groß oder klein.

Allen, die uns bereits mit einer Spende bedacht haben, danken wir sehr herzlich. Lassen Sie uns weiter für einen sicheren Hochwasserschutz und gegen den sinnlosen Kahlschlag kämpfen!

Herzliche Grüße

Sabine Jinschek    Michael Detmer

Initiative Waldpark Mannheim e.V.