Newsletter vom 13.12.2021

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

für die Einwendungen von uns Bürgerinnen und Bürgern kommt das Gutachten der Stadt Mannheim zum möglichen Baumerhalt am Rheindamm höchstwahrscheinlich zu spät. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Mannheimer Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell hervor. Wo sind da Bürgerbeteiligung und Transparenz, die Oberbürgermeister Peter Kurz so gern betont, aktuell beim virtuellen Demokratie-Gipfel des Weißen Hauses?

Doch wir haben auch erfreuliche Nachrichten für Sie: zum Rheindeich in Uerdingen – ein weiteres Praxisbeispiel für eine gelungene Dammsanierung mit Baumerhalt.

RP Karlsruhe liefert überarbeiteten Antrag voraussichtlich Ende Februar

Die Antragsunterlagen, die das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe im Februar 2021 bei der Stadt Mannheim einreichte, waren an etlichen Stellen unverständlich und/oder unvollständig. Wie wir im Newsletter vom 09.10.2021 berichteten, muss das RP vielfältige Ergänzungen und Erläuterungen nachliefern. Mit dem überarbeiteten Antrag ist laut einer Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 09.12.2021 nun voraussichtlich Ende Februar 2022 zu rechnen.

Einwendungsfrist beginnt möglicherweise im April oder Mai

Im Anschluss hat die Stadt Mannheim erneut zu prüfen, ob der Antrag vollständig und offenlagefähig ist. Die Unterlagen will sie dann möglichst zeitnah veröffentlichen. Das könnte im April oder Mai der Fall sein. Zeitgleich mit der Offenlage beginnt die Einwendungsfrist, die für uns Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen beträgt.

Gutachten zum möglichen Baumerhalt kommt wohl zu spät

Das eigenständige Fachgutachten der Stadt zur Spundwand-Lösung und zum Baumerhalt wird dann nicht vorliegen. Die Stadt bleibt dabei: Der Wasserbau-Ingenieur Ronald Haselsteiner soll erst seine Arbeit aufnehmen, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen. Bei unseren Einwendungen können wir uns also sehr wahrscheinlich nicht auf die Beurteilung des Deichexperten beziehen. Diese Möglichkeit halten wir jedoch für essenziell.

Daher hatten wir in einem Brief an OB Kurz vom 21.10.2021 für eine frühzeitige Veröffentlichung plädiert und unter anderem gefragt: Was spricht dagegen, dass Haselsteiner früher mit dem Gutachten beginnt?

Fragwürdige Begründung für späten Beginn des Gutachtens

Umweltbürgermeisterin Pretzell antwortete uns dazu in einer E-Mail vom 09.12.2021: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Möglichkeit, die Unterlagen zu ändern, anzupassen oder auch neue Unterlagen zu erstellen. Daher und da wesentliche Inhalte für eine Begutachtung fehlen, hat der Gutachter bisher mit seiner Begutachtung nicht beginnen können.“

Diese Begründung ist für uns nicht stichhaltig. Spätestens seit Februar 2021 steht fest: Das RP hat jahrelang nur einen baumfreien Erddamm geplant und alternative Sanierungsvarianten nicht im Detail geprüft. Meint Pretzell etwa, das RP erstelle nun neue Unterlagen zur baumerhaltenden Spundwandlösung-Lösung?

Außerdem verstehen wir nicht, warum Haselsteiner für sein Gutachten die nachgeforderten Ergänzungen und Erläuterungen benötigt, zum Beispiel zu den Baustelleneinrichtungen, Bauabläufen und Bauzeiten. Denn all diese Informationen sind ja ausschließlich für den Bau eines neuen Erddamms relevant (siehe dazu unsere E-Mail an Pretzell vom 10.12.2021).

Einschaltung eines Baumsachverständigen vorerst nicht vorgesehen

Wäre der Baumerhalt der Stadt wirklich wichtig, hätte sie unseres Erachtens außer einem Wasserbau-Ingenieur einen Baumstatiker beauftragt. So hatten wir OB Kurz gefragt: Ist die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange in diesem Verfahren nicht sogar dazu verpflichtet? Denn schließlich geht es hier auch um öffentliche Belange wie Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz.

Dazu die Umweltbürgermeisterin: Die zusätzliche Beauftragung eines Baumstatikers könne im Einzelfall erforderlich werden. Doch zunächst müssten „die Unterlagen des Regierungspräsidiums dazu vielfältige Informationen zur Verfügung stellen“. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Landesbehörde – die baumerhaltende Sanierungsvarianten bis heute ignoriert – zielführende Informationen zum Baumerhalt liefert.

Leere Phrasen von Bürgerinteressen und Bürgerbeteiligung

„Im anstehenden Planfeststellungsverfahren werden wir stets die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben“, betont Pretzell. Wir meinen: Hätte die Stadt die Bürgerinteressen wirklich im Fokus, hätte sie dieses Gutachten schon vor Jahren in Auftrag gegeben. Die Petition der BIG Lindenhof, die mittlerweile 45.000 Bürger unterzeichnet haben, fordert dies seit Mai 2018.



Auch wenn unser Stadtoberhaupt Kurz immer wieder die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Transparenz hervorhebt – laut Pressemitteilung vom 07.12.2021 erst vor einigen Tagen wieder beim virtuellen Demokratie-Gipfel des Weißen Hauses: In Sachen Rheindammsanierung sind das offensichtlich leere Phrasen.

Rheindeich Uerdingen: Sanierung mit ökologischer Baubegleitung

Die Sanierung des Uerdinger Rheindeichs dagegen ist ein gutes Beispiel dafür, dass andernorts keine Kosten und Mühen gescheut werden, Bäume auf Dämmen zu erhalten. Darüber hinaus belegt sie, dass Bäume am Rand eines Deichverteidigungswegs stehen bleiben können. (Was das Regierungspräsidium Karlsruhe bestreitet.) Überdies hatte die rechtzeitige Sicherstellung des Hochwasserschutzes für die Stadt Krefeld oberste Priorität. Ein solches Ergebnis wünschen wir uns auch in Mannheim.

Wir bitten um Spenden für juristische Unterstützung

Doch wir müssen leider vom worst case ausgehen und uns für eine eventuell erforderliche Klage wappnen. Um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und um gezielt Einwendungen vorzubereiten, die wir Bürgerinnen und Bürger in diesem Verfahren vorbringen können, brauchen wir juristische Unterstützung.

Dazu bitten wir um Spenden an unsere Initiative. Diese sind steuerlich abzugsfähig. Bitte sagen Sie es weiter: Wir freuen uns auch über kleine Spenden. Unsere IBAN lautet DE50 6705 0505 0040 0416 72.

Wir wünschen Ihnen noch eine schöne Vorweihnachtszeit, entspannte Feiertage und einen guten Ausklang des Jahres.

Herzliche Grüße

Sabine Jinschek    Michael Detmer

Initiative Waldpark Mannheim e.V.