Newsletter vom 29.02.2024
F.A.Z.-Artikel zum Rheindamm / Politischer Starrsinn und fehlender Weitblick
Ausschnitt aus dem Beitrag von Laura Albermann, „Da verliert man das Vertrauen in manche Politiker“, F.A.Z., 21.02.2024, Seite 6
Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,
mehrere Bürgerinnen und Bürger haben uns in den vergangenen Wochen angesprochen oder angeschrieben:
- Etliche sind verwundert, weil das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe selbst bei einer Spundwandlösung auf einer Dammverteidigung und baumfreien Zonen beharrt (siehe auch die Leserbriefe im Mannheimer Morgen).
- Über die Reaktion des Mannheimer Oberbürgermeisters Christian Specht darauf äußerten sich ebenfalls manche irritiert.
- Viele positive Rückmeldungen haben wir zum F.A.Z.-Artikel über den Rheindamm in Mannheim (und unsere Initiative Waldpark) erhalten.
- Außerdem sind einige wegen der Bauarbeiten im Waldpark auf uns zugekommen.
Wir haben nachgefragt.
Warum begrüßt der OB die Prüfung eines Dammverteidigungswegs?
Nach Aufforderung durch die Stadt Mannheim will das RP Karlsruhe laut Pressemitteilung vom 23.01.2024 nun das Einbringen einer selbsttragenden Spundwand prüfen – allerdings in Verbindung mit einem Dammverteidigungsweg. Kein gutes Zeichen, schrieben wir dazu in unserem Newsletter vom 23.01.2024.
Umso besorgter waren wir – wie auch viele andere – über das Statement von OB Specht zu der Pressemitteilung des RP: „Ich begrüße sehr, dass das RP Karlsruhe […] nun prüft, ob die gesamte Dammsanierung zwischen Neckarau und Lindenhof mit einer selbsttragenden Spundwand und einem Dammverteidigungsweg umgesetzt werden kann. Durch diese Lösung erwarten wir, dass deutlich mehr Bäume erhalten werden können als bei der bisher geplanten Sanierungsvariante.“ (Quelle: Mannheimer Morgen (MM) vom 24.01.2024)
Denn mit der Dammverteidigung begründet das RP bekanntlich seit Jahren die Abholzung aller Bäume auf dem Damm und in bis zu 30 Meter breiten Zonen vor und hinter dem Damm. So teilte das RP der MM-Redaktion auch aktuell mit: „Um den Damm im Hochwasserfall verteidigen zu können, ist die baumfreie Zone dennoch erforderlich.“
Die Stadtverwaltung hat uns die Reaktion von OB Specht erklärt: Eine statisch selbsttragende Spundwand sei an sich schon sehr sicher. Der ohnehin erforderliche Unterhaltungsweg diene zugleich zur Deichkontrolle durch Einheiten des Katastrophenschutzes im Hochwasserfall. Da eine Spundwandlösung grundsätzlich als solche die Dammverteidigung sicherstelle, seien baumfreie Zonen verzichtbar. Pauschale Abholzungen allein für die Dammverteidigung halte die Stadt nicht für notwendig.
Warum verweist das RP unverändert auf die Erdbauweise?
In seiner Pressemitteilung spricht das RP nicht nur von einem Dammverteidigungsweg. Wieder ist von den „‚allgemein anerkannten Regeln der Technik‘ in Erdbauweise“ die Rede. Zusätzlich verweist die Behörde auf das Dammertüchtigungsprogramm Baden-Württemberg (BW) aus dem Jahr 2015, das im ganzen Land baumfreie Hochwasserschutzdämme in Erdbauweise vorsieht. Offenbar wollen die Planer die technischen Standards, die sich auf Erddämme als Regelbauweise beziehen, eins zu eins auf die Variante Spundwand als statisches Ersatzsystem übertragen.
Vielleicht beabsichtigt das RP ja sogar weiterhin, den seit Jahren geplanten Erddamm in Mannheim zu bauen – und keine selbstragende Spundwand einzubringen? Vielleicht „prüft“ es jetzt zwar diese Sanierungsalternative, verwirft sie dann aber wieder mit fadenscheinigen Argumenten? Diese Möglichkeit besteht durchaus.
Kommentar des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 24.01.2024 auf der Instagram-Seite regierung_bw zum Post „Wir investieren in Hochwasserschutz“ vom 09.01.2024
Dafür spricht auch die Antwort des Umweltministeriums (UM) BW auf einen kritischen Kommentar unserer Initiative zum Hochwasserschutz im Land BW auf Instagram vom 24.01.2024. Die Argumentation ist haarsträubend: Das UM thematisiert die Hochwasser an Weihnachten 2023 in Norddeutschland (bei denen bekanntlich viele Erddämme durchweicht und dadurch ganze Dörfer unter Wasser waren). Und propagiert im gleichen Atemzug Erddämme, „die überwiegend aus natürlich kommenden Materialien errichtet“ werden. Stahlspundwände lehnt das UM ab, weil deren CO2-Fußabdruck enorm sei. „Deshalb sollte diese Sanierungsmethode nur dort eingesetzt werden, wo keine anderen Alternativen bestehen,“ schließt das UM.
Wir haben die haltlosen Begründungen der Obersten Landesbehörde sachlich widerlegt – und darauf keine Antwort mehr erhalten. Der Austausch kann nachgelesen werden auf der Instagram-Seite des Landes regierung_bw unter dem Post „Wir investieren in Hochwasserschutz“ und auf unserer Internetseite Aktuelles unter „News“.
Ausschnitt aus dem Beitrag von Laura Albermann, „Da verliert man das Vertrauen in manche Politiker“, F.A.Z., 21.02.2024, Seite 6
Darüber hinaus deutet ein aktueller Artikel in der F.A.Z. darauf hin, dass das RP nach wie vor auf der Erdbauweise besteht. Darin heißt es: „Auf Anfrage der F.A.Z. gibt Karlsruhe an, für die Sanierung die ‚allgemein anerkannten Regeln der Technik‘ anzuwenden. Die Erdbauweise sei die Regelbauweise."
„Da verliert man das Vertrauen in manche Politiker“ lautet der Titel des Beitrags von Laura Albermann vom 22.02.2024. Wir freuen uns natürlich, dass der Starrsinn im Land und beim RP mittlerweile auch in der überregionalen Presse Thema ist. Lieber wäre uns, bei den Behörden würde Vernunft einkehren.
Bauarbeiten im Waldpark: Die MVV baut eine neue Stromleitung von der Innenstadt bis nach Neckarau.
Was wird hier im Waldpark gebaut?
Etliche Interessierte haben uns außerdem gefragt, ob wir etwas über die Bauarbeiten im Waldpark wissen. Die Antwort erhielten wir von der MVV Netze GmbH: Die MVV baut eine neue Stromleitung von der Innenstadt bis nach Neckarau. Diese werde „mit möglichst geringem Eingriff in Flora und Fauna“ verlegt. Bäume werden hierfür nicht gefällt. Die Bauarbeiten im Waldpark werden ökologisch begleitet und von einem Fachbetrieb für Baumpflege überprüft.
„Die technische Ausführung der notwendigen Querung des Rheindamms, der Dammschutzzone sowie von Bereichen mit dichtem Baumbestand mittels Horizontalbohrspülverfahren sind mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Mannheim abgestimmt“, heißt es in einer Pressemitteilung der MVV. Wie uns ein Vertreter der MVV versicherte, stehe dem Einbau einer statisch wirksamen Spundwand in den Rheindamm dadurch nichts entgegen.
Die neue Stromtrasse ist also kein Hindernis. Das Grundproblem liegt in der politischen Sturheit und dem fehlenden Weitblick in Stuttgart wie in Karlsruhe. Wir wehren uns weiterhin!
Bildquelle: Untere Forstbehörde Mannheim
Wer hilft mit beim „Waldputztag“ im Waldpark?
Noch ein Terminhinweis: Das Forstamt Mannheim organisiert am Samstag, 9.3., 10 bis 13 Uhr, im Waldpark einen „Waldputztag“. Als Initiative Waldpark begrüßen und unterstützen wir diese Aktion. Verpflegung und Ausrüstung stellt das Forstamt zur Verfügung. Wer mitmachen möchte, kann sich bis zum 6.3. unter forstbehoerde@mannheim.de anmelden und erfährt dann den Treffpunkt und alles Weitere.
Herzliche Grüße
Sabine Jinschek Michael Detmer
Initiative Waldpark Mannheim e.V.
