Newsletter vom 12.10.2022

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

die Stadt Mannheim hat in ihrem Amtsblatt Ausgabe Nr. 41 jetzt offiziell bekannt gemacht: Die Antragsunterlagen zur Rheindammsanierung werden vom 20. Oktober bis 21. November offengelegt. Vom 20. Oktober bis zum 21. Dezember – und nur dann – können wir Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erheben.

Helfen Sie mit Ihren Einwendungen mit, das absurde Vorhaben des Landes Baden-Württemberg zu verhindern! Wir unterstützen Sie mit Hinweisen und Formulierungsbeispielen.

Jede/r ist gefragt!

Unsere Menschenkette im April war ein eindeutiges Signal an die Entscheidungsträger. Jetzt geht es darum, den Protest schriftlich auszudrücken. Das kann jeder tun, der sich von den vorgesehenen Maßnahmen betroffen fühlt. So kann zum Beispiel jedes Familienmitglied eine eigene Einwendung schreiben. Auch Kinder ab 7 Jahren. Mit unseren Einwendungen können wir alle dafür sorgen, dass die zuständige Behörde sich mit unseren Befürchtungen, Kritikpunkten, Vorschlägen und Forderungen befassen muss.

Von den geplanten Massenrodungen, der Verschlechterung des Stadtklimas, den jahrelangen Bauarbeiten und dem ebenso lang andauernden Baustellenverkehr wären Tausende stark betroffen: neben den zahllosen Nutzern des Waldparks, den direkten Anwohnern der Schwarzwaldstraße und der Zufahrtsstraßen insbesondere die Sportvereine, Schulen, Kindergärten, Restaurants (und deren Mitglieder, Besucher, Kunden) etc. am Damm und in den angrenzenden Wohngebieten – nicht zuletzt über 900 Kleingärtner. Je mehr Einwendungen eingehen, umso besser.

Veröffentlichung im Technischen Rathaus und im Internet

Einsehen können Sie die Antragsunterlagen ab 20. Oktober im Technischen Rathaus Mannheim, Glücksteinallee 11, 68163 Mannheim (Erdgeschoss-Foyer) montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. Außerdem sind die Unterlagen ab diesem Zeitpunkt auf der Internetseite der Stadt Mannheim „Rheinhochwasserdamm“ abrufbar.

Einwenden geht ganz einfach

Eine Einwendung zu schreiben, ist leichter, als man denkt. Führen Sie auf, welche Beeinträchtigungen Sie durch das Vorhaben befürchten. Das geht auch handschriftlich, in umgangssprachlichem Stil und in wenigen Zeilen. Nennen Sie möglichst alle Gründe, die aus Ihrer Sicht gegen das Projekt sprechen. Entscheidend ist es, seine persönliche Betroffenheit auszudrücken – am besten mit eigenen Worten.

Wir helfen Ihnen

Wesentliche Argumente sind die mangelnde Sicherheit eines Erdbaudamms und die großflächige Zerstörung von Wald. Oder Sie können die Vernichtung eines wichtigen Kaltluftgebiets und die dadurch steigende Hitzebelastung im ohnehin schon heißen Mannheim anführen. Zudem sind die erheblichen Lärm- sowie Schadstoffbelastungen durch Zehntausende von LKW-Fahrten erhebliche Kritikpunkte. Stichhaltige Einwendungen sind zudem beispielsweise eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit, der Naherholung oder der Freizeitaktivitäten.

Auch aus persönlichen Fragen können Sie Einwendungen ableiten: Sind durch das Projekt etwa Kinder gefährdet? Ja! Zum Beispiel durch den enormen Baustellenverkehr auf der Zufahrtstraße Neckarauer Waldweg die Schüler der Walldorfschule und die Mitglieder des VfL Kurpfalz Mannheim-Neckarau.

Wenn wir die Pläne gesichtet haben, stellen wir weitere Beispiele sowie Formulierungsvorschläge und Musterbriefe zur Verfügung. Sie erhalten dazu umgehend Nachricht. Unsere Initiative bietet jedoch keine Gewähr auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einwendungen.

Wichtig: Einwendung erst ab dem 20 Oktober 2022 einreichen

Ganz wesentlich: Nur diejenigen, die fristgemäß Einwendungen erhoben haben, sind berechtigt, am späteren Erörterungstermin teilzunehmen und eventuell später auch zu klagen. Widersprüche, die schon vor dem 20. Oktober oder erst nach dem 21. Dezember eingehen, werden nicht berücksichtigt. Entscheidend ist das Eingangsdatum, nicht das Datum des Poststempels.

Am einfachsten ist es, Sie schicken Ihr – unterschriebenes – Einwendungsschreiben als Brief an:

Technisches Rathaus Mannheim

Fachbereich Klima, Natur, Umwelt

Glücksteinallee 11

68163 Mannheim

Eine Eingangsbestätigung erteilt die Stadt nicht, wie es im Amtsblatt heißt. Oder Sie senden Ihr Schreiben per Fax oder Einschreiben. So können Sie im Zweifel nachweisen, dass Sie die Einwendung fristgerecht eingereicht haben. Das ist insbesondere für diejenigen von Bedeutung, die eine spätere Klage erwägen. Machen Sie außerdem eine Kopie der unterschriebenen Einwendung mit dem vermerkten Absendedatum. Auch wichtig zu wissen: Einwendungen per E-Mail sind unwirksam.

Erforderliche Angaben in der Einwendung gemäß Amtsblatt

Schreiben Sie als Betreff „Ertüchtigung RHWD XXXIX“. Geben Sie das Aktenzeichen 202110543 an. Nennen Sie Ihre vollständige Anschrift. Und vergessen Sie nicht zu unterschreiben.

Bitte werden Sie mit uns aktiv!

Gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir, unsere Kinder und Enkel den sichersten Hochwasserschutz, möglichst jeden Baum und dürfen besonders seltene Tiere und Pflanzen ihren raren, geschützten Lebensraum nicht verlieren. Gemeinsam haben wir eine Chance, eine sinnvolle Lösung durchzusetzen.

Anlässlich der Offenlage werden wir Gutachter und Anwälte einschalten. Dazu benötigen wir weitere finanzielle Unterstützung und bitten um Spenden: Das geht jetzt auch per PayPal an info@waldpark-mannheim.de. Oder über den PayPal-Spenden-Button auf unserer Internetseite. Oder mit Klick auf diesen Link. Weitere Infos dazu und auch unsere Bankverbindung finden sich unter Mitmachen & Unterstützen. Wir freuen uns über jede Spende – über kleine genauso wie über große.

Herzliche Grüße

Sabine Jinschek    Michael Detmer

Initiative Waldpark Mannheim e.V.