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Newsletter vom 23.06.2022

Juni 23, 2022

Einwendungen: Erst nach der Sommerpause!  / Antwort des OB zum Thema Sicherheitsrisiko in der Bauphase

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,


erst nach der Sommerpause werden die Unterlagen zur Rheindammsanierung veröffentlicht. Sprich: erst nach der Sommerpause beginnt die Einwendungsfrist. Das hat das Mannheimer Umweltforum jetzt auf Nachfrage von der Stadt Mannheim erfahren. Wichtig zu wissen: Einwendungen, die auch nur einen Tag vor der Auslegung oder einen Tag nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehen, werden im Verfahren nicht berücksichtigt. 


OB Dr. Peter Kurz beim Frühlingsempfang der Stadt Mannheim am Info-Stand des Mannheimer Umweltforums, NABU, VCD und der Initiative Waldpark.


Weitere Planungsmängel in den Unterlagen?

Nach den uns vorliegenden Informationen hatte die Stadt Mannheim ursprünglich die Offenlage der Unterlagen nach den Pfingstferien ins Auge gefasst (wie im Newsletter vom 1. Mai mitgeteilt). „Jetzt geht’s in die heiße Phase!“, rief OB Dr. Peter Kurz uns noch am 22. Mai am Info-Stand beim Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim zu. (Den Stand hatte unsere Initiative Waldpark zusammen mit dem Mannheimer Umweltforum, NABU und VCD.)


Dass sich die Offenlage der Antragsunterlagen zur Rheindammsanierung nun nochmals verzögert, werten wir als ein gutes Zeichen. Das lässt vermuten, dass die Unterlagen aus Karlsruhe immer noch Schwachstellen aufweisen  –  was uns natürlich entgegenkommt. Je mehr Planungsmängel es gibt, desto mehr Kritikpunkte können wir Bürgerinnen und Bürger geltend machen.


Schwachpunkt: Hochwasserschutz in der Bauphase – Antwort des OB

Wie wir in unserem letzten Newsletter außerdem berichteten, hatten wir uns anlässlich der Menschenkette wieder einmal an Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell gewandt. In unserem Schreiben vom 29. April machten wir auf den mangelhaften Hochwasserschutz während der jahrelangen Bauarbeiten für einen neuen Erdbaudamm aufmerksam: In dieser Zeit soll uns laut RP Karlsruhe abschnittsweise jeweils nur ein halber Damm schützen.


Am 24. Mai antwortete OB Kurz in einer E-Mail: Die inhaltliche fachtechnische Überprüfung der Angaben zum Hochwasserschutz während der Bauzeit erfolge erst im weiteren Planfeststellungsverfahren. Dass sich der OB dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher äußern kann, war uns klar. Unser Anliegen war es, die Entscheidungsträger auf das enorme und über viele Jahre bestehende Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung hinzuweisen. Bei einer Spundwand-Lösung dagegen wären die Menschen jederzeit sicher, denn diese würde einfach in den vorhandenen Damm Schritt für Schritt eingebracht werden.


Wir helfen Ihnen bei Ihren Einwendungen

Die mangelnde Sicherheit eines Erdbaudamms, insbesondere in der Bauphase, und die großflächige Zerstörung von Natur sind wesentliche Argumente gegen die absurden Pläne des RP. Ebenso die Vernichtung eines wichtigen Kaltluftgebiets und die dadurch steigende Hitzebelastung in Mannheim.


Erst vor zwei Tagen berichtete der Mannheimer Morgen, dass Hitze laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung besonders Großstädter krank machen oder tödlich für sie sein könne. Das liege am urbanen Wärmeinseleffekt. Solche Wärmeinseln gibt es der Stadtklimaanalyse Mannheim zufolge unter anderem in den an den Damm angrenzenden Stadtteilen Neckarau und Lindenhof. Eine gewichtige Einwendung, denn Mannheim ist schon heute die heißeste Großstadt in Deutschland – und wird laut Prognosen von Jahr zu Jahr noch heißer werden.


Wenn wir die Pläne nach der Offenlage gesichtet haben, werden wir auf unserer Internetseite Einwendungen weitere Beispiele auflisten. Darüber hinaus werden Sie auf dieser Seite zu gegebener Zeit Formulierungsvorschläge und Musterbriefe finden. Schon jetzt erhalten Sie dort nützliche Informationen, die wir in einem Merkblatt Einwendungen zusammengefasst haben.


Am 23. und 24. Juli informieren wir übrigens beim Lanz-Park-Fest zusammen mit der BIG Lindenhof zum Thema Einwendungen. Wir freuen uns, wenn Sie vorbeischauen.


Herzliche Grüße


Sabine Jinschek    Michael Detmer

Initiative Waldpark Mannheim e.V.

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