Newsletter vom 11.12.2022
Neu: Fristende 19.01.2023 / Enormer Kostenvorteil
Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,
die Stadt Mannheim hat die Einwendungsfrist bis zum 19.01.2023 verlängert. Denn es gibt ein weiteres schlagkräftiges Argument gegen den Plan: Die Sanierungsvariante des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe ist wesentlich teurer. Dies ergab eine aktuelle Kostenschätzung des von der Stadt beauftragten Fachgutachters Dr. Ronald Haselsteiner.
Nach wie vor ist es wichtig, gegen den – in jeglicher Hinsicht nachteiligen – Plan aus Karlsruhe schriftlich (und fristgerecht!) zu protestieren. Orientieren Sie sich dazu gerne an unseren verschiedenen Mustereinwendungen und weiteren Formulierungen im „Baukasten Einwendungen“. Maßgeblich ist, dass Sie Ihre eigene Betroffenheit darstellen. Wie sich das ausdrücken lässt, zeigen wir Ihnen auf unserer Seite Einwendungen erheben auch anhand von uns zugesandten persönlichen Einwendungsschreiben.
Baumerhaltende Alternative wesentlich kostengünstiger
In seinem Fachgutachten für die Stadt Mannheim zeigt der Deichexperte Haselsteiner die Schwachstellen der Planungen des RP Karlsruhe auf. Vor allem macht er deutlich, wie sich Hochwasserschutz mit wesentlich geringeren Eingriffen in Natur, Landschaft und Umwelt realisieren lässt. In seiner Präsentation am 07.12.2022 in der Sitzung des Bezirksbeirats (BBR) Neckarau brachte der erfahrene Wasserbau-Ingenieur einen weiteren entscheidenden Aspekt ein: Die alternative Variante ist um 30 bis 36 Prozent kostengünstiger als die des RP. Zum Beispiel lassen sich bei der von ihm empfohlenen Spundwandlösung die Kosten für den Abtrag und die Neuaufschüttung des Erdbaudamms einsparen.
Die Kalkulation des RP ist zudem irreführend und unrealistisch. Weitere Kosten des Projekts werden gar nicht beziffert. Beispielsweise bleiben die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen unberücksichtigt (siehe dazu auch unseren Newsletter vom 03.10.2022). Zudem liegen der Schätzung veraltete Daten zugrunde (Stand: 15.10.2019). Dass seitdem die Baupreise erst corona-, dann kriegsbedingt extrem gestiegen sind, ignorieren die Planer einfach. Für den Kostenvergleich aktualisierte Haselsteiner daher die Berechnung des RP.
Das Argument des baden-württembergischen Umweltministeriums, die geplante Bauweise sei wirtschaftlich, greift nun endgültig nicht mehr. Die Wirtschaftlichkeit bekräftigte zuletzt Ministerin Thekla Walker in ihrer Antwort vom 23.11.2021 auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (siehe
Kleine Anfragen an den Landtag).
Quelle: Präsentation von Dr. Ronald Haselsteiner, M&P Water, "Rheindamm Mannheim: Gutachten – Alternative Lösung zur Eingriffsminimierung mit Betrachtung der Kostensituation" vom 07.12.2022, Folie 19
Fristverlängerung bis 19.01.2023 – nicht 21.01.2023!
Angesichts der neuen Erkenntnisse zur Machbarkeit und Kostensituation der baumerhaltenden Alternative räumt die Stadt Mannheim nun eine längere Frist für Einwendungen ein. Diese läuft bis zum 19.01.2023.
Zur Info an alle, die im Mannheimer Morgen (oder zunächst auch auf unserer Website) vom neuen Fristende 21.01.2023 gelesen haben: Dieses Datum hatte Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell sowohl in der BBR-Sitzung am 7.12. als auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 8.12. genannt (siehe Aufzeichnung der Sitzung ab 1:50 min) – was die Stadt dann in einer Pressemitteilung am 09.12.2022 berichtigte.
Es muss Proteste hageln!
Die erheblich höheren Baukosten sind nicht vertretbar – ein Argument , dass jeder Steuerzahlende in seiner Einwendung geltend machen kann. Erfreulicherweise greifen viele auf unsere Mustereinwendungen zu. Das zeigen die Besucherzahlen auf unserer Internetseite Einwendungen erheben. Allein am vergangenen Sonntag, einen Tag nach unserem Newsletter vom 03.12.2022, verzeichneten wir 477 Zugriffe auf diese Seite. Am 7.12. berichtete Bürgermeisterin Pretzell in der BBR-Sitzung, die Zahl der Einwendungen sei aktuell „mit rasender Geschwindigkeit“ auf 750 gestiegen. Dazu hat sicherlich auch beigetragen, dass Mitstreiter unserer Initiative in den Tagen zuvor mehr als 1.000 Musterschreiben in Briefkästen eingeworfen haben.
Doch auch 750 Einwendungen sind immer noch viel zu wenig! Allein in den hinter dem Damm liegenden Stadtteilen Neckarau, Almenhof, Niederfeld und Lindenhof wären rund 60.000 Menschen von einer Überflutung betroffen. Je nachdem, wie extrem künftige Hochwasser auftreten, können es Zehntausende mehr sein. Vor allem aber würde gerade die Bevölkerung im Mannheimer Süden in unserer überdurchschnittlich heißen und schadstoffbelasteten Stadt künftig unter noch stärkerer Hitze und noch schlechterer Luft leiden, wenn auf einer Fläche von rund elf Fußballfeldern Tausende Bäume unnötig gerodet werden würden.
Es braucht noch viel mehr Einwendungen gegen die weniger sichere und vor allem naturvernichtende, klimaschädliche und viel teurere Sanierungsvariante des RP. Wir Mannheimerinnen und Mannheimer müssen gemeinsam ein klares Zeichen an die Landesregierung in Stuttgart und die planende Behörde in Karlsruhe senden! Bitte teilen Sie diese Infos deshalb in all Ihren Netzwerken. Oder verteilen Sie unsere Mustereinwendungen, die in der Buchhandlung Böttger und im Buchladen Lindenhof abgeholt werden können. Oder leiten Sie unser aktuelles Video „RP-Variante erheblich teurer“ weiter.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Bei der Erstellung unserer Mustereinwendungen haben wir den Rat einer – auf Verwaltungsrecht, insbesondere auch Umweltrecht, spezialisierten – Kanzlei eingeholt. Außerdem wird unsere Initiative Waldpark Mannheim e.V. eine fundierte Stellungnahme ins Verfahren einbringen. Hierfür nehmen wir ebenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Allen, die uns dafür schon bisher mit ihren Spenden unterstützt haben, danken wir herzlich. Wir sind auch sehr dankbar für jede weitere Zuwendung – ob kleine oder große. Sie können auf unser Spendenkonto (IBAN: DE50 6705 0505 0040 0416 72) überweisen oder mit PayPal spenden.
Außerdem danken wir allen, die sich in vielfältiger Weise zusammen mit uns für eine sinnvolle Lösung einsetzen.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit, erholsame Feiertage und einen ruhigen Jahresausklang – bevor dann im Januar der Endspurt angesagt ist.
Herzliche Grüße
Sabine Jinschek Michael Detmer
Initiative Waldpark Mannheim e.V.
