Newsletter vom 03.12.2022

Mustereinwendungen jetzt auf unserer Website

Der Briefkasten des Technischen Ratshauses im Glücksteinquartier auf dem Lindenhof befindet sich an der linken Gebäudeseite (siehe Pfeil).

Sinnvoller als Einheitsbriefe: Individuelle Schreiben

Als Vorlage oder Orientierungshilfe hat unsere Initiative mehrere Mustereinwendungen erstellt:

• eine „Basis-Mustereinwendung“
• für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner der Schwarzwaldstraße
• für die ebenfalls stark belasteten Anwohnerinnen und Anwohner der Zufahrtsstraßen
• für betroffene Kita- und Schulkinder und Vereinsmitglieder unter 18 Jahren
• für die Mitglieder der in Dammnähe gelegenen Sport- und Freizeitvereine
• für die Besucherinnen und Besucher des Waldparks

Diese Musterbriefe können Sie auf unserer Internetseite Einwendungen erheben als Word-Dokument herunterladen. Darin müssten Sie nur noch Datum, Vor- und Zuname, Anschrift und Unterschrift ergänzen. Dann das Dokument ausdrucken, am besten eine Kopie der unterschriebenen Einwendung machen, und versenden oder beim Technischen Rathaus in den Briefkasten einwerfen.

Viel wirkungsvoller ist es jedoch, wenn Sie den Text abändern und stichhaltige Punkte ergänzen. Je mehr unterschiedliche Argumente privat und gewerblich Betroffene vorbringen, desto größer ist die Chance, im Verfahren oder gegebenenfalls vor Gericht Gehör zu finden. (Hinweis: Eine Einwendung verpflichtet zu nichts.)

Beschreiben Sie, wie Sie persönlich beeinträchtigt wären: zum Beispiel durch Ihre Wohnlage, Arbeit, Freizeitaktivitäten und / oder gesundheitliche Situation. Jedes Familienmitglied (ab einem Alter von 7 Jahren) kann eine eigene Einwendung schreiben.



Bitte versenden Sie den Link Einwendungen erheben per E-Mail oder WhatsApp. Oder drucken Sie die Vorlagen aus und verteilen Sie diese an Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen.

Übersichtskarte der IRP-Rückhalteräume (Quelle: Regierungspräsidium Freiburg). Die von der Bürgerinitiative Paminaraum ergänzten roten Punkte kennzeichnen die zu Ungunsten von Umwelt und Natur erlassenen Planfeststellungsbeschlüsse.

Am Ende hilft gegebenenfalls nur der Rechtsweg

Weiterhin ist es von enormer Bedeutung, dass viele Bürgerinnen und Bürger Einwendungen schreiben. Leider meinen viele, dies sei gar nicht mehr erforderlich. Das nun vorliegende Fachgutachten der Stadt Mannheim beweise, dass bei uns am Rheindamm der Einbau einer baumerhaltenden Spundwand machbar ist. Die Stadt komme an dieser Lösung nicht vorbei. Doch das ist möglicherweise eine fatale Fehleinschätzung. Aus welchen Gründen auch immer könnte die Stadt den Plan des RP Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe dennoch beschließen oder unter Auflagen genehmigen.

Fakt ist: Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) haben bisher alle Planfeststellungsbehörden in BW bei den bereits umgesetzten bzw. noch im Bau befindlichen Hochwasserschutzmaßnahmen die Anträge im Wesentlichen so genehmigt wie von den jeweiligen Regierungspräsidien geplant – und damit wie vom Land BW vorgegeben. (Das IRP, ein Projekt des Landes BW, hat zum Ziel, am Rhein zwischen Basel und Mannheim durch die Schaffung von 13 Rückhalteräumen ehemalige Überflutungsflächen zurückzugewinnen und naturnahe Auen zu erhalten oder wiederherzustellen.)

Seit Jahrzehnten kämpfen rheinaufwärts Bürgerinitiativen für Hochwasserschutzmaßnahmen, die umweltverträglicher sind als die jeweils geplanten. (Mit einigen davon stehen wir in Kontakt.) Am südlichen Oberrhein sind allesamt mit ihren Klagen gescheitert. Das verdeutlichte kürzlich auf einer Mitgliederversammlung der „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.“, Rheinstetten, deren Vorstandsmitglied Jürgen Pinter. Die Initiative hatte 2021 gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen der 13 geplanten Rückhalteräume beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht. Ein Urteil ist dazu noch nicht ergangen.

Anlass zur Hoffnung gibt ein Blick auf die andere Rheinseite: Nach einer Klage mehrerer Bürger sowie der Gemeinde Altrip gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20.06.2006 für einen Polder Waldsee / Altrip / Neuhofen ruht das Verfahren immer noch beim Bundesverwaltungsgericht [Berichtigung: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz], nachdem der Europäische Gerichtshof ein für diesen Prozess bedeutsames Grundsatzurteil gefällt hatte (das sogenannte Altrip-Urteil).

 Dieser alte, wunderbare Maulbeerbaum – ein Naturdenkmal – auf dem Damm im Lindenhof würde ebenfalls gerodet werden.

Die – vermeidbaren – massiven Eingriffe sind ein Verbrechen an der Natur

Die geplanten Eingriffe in den Waldpark wären massiv: Landschaftsschutzgebiet, europarechtlich geschütztes Flora-Fauna-Habitat (FFH-)- und Vogelschutzgebiet sowie geschützte Biotope nach Bundesnaturschutzgesetz würden vernichtet werden. Auch vor Naturdenkmälern macht das RP nicht Halt: Ein Maulbeerbaum auf dem Damm, Höhe Weinbietstraße, würde der Maßnahme ebenfalls zum Opfer fallen.

Wir können und dürfen großflächige Rodungen – und damit die Zerstörung von Lebensraum unzähliger Tiere und Pflanzen – in der heutigen Zeit nicht mehr hinnehmen. Erst recht nicht, wenn diese vermeidbar sind. Waldschutz, Artenschutz, Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbunden.

Bitte setzen Sie sich zusammen mit uns dafür ein, dass wir und insbesondere nachfolgende Generationen nicht in einem künftig noch viel heißeren Mannheim mit einem eventuell unzureichenden Hochwasserschutz leben müssen.

Herzliche Grüße

Sabine Jinschek   Michael Detmer

Initiative Waldpark Mannheim e.V.