Newsletter vom 16.09.2026

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

keine Antwort von Ministerpräsident Cem Özdemir – dafür ein Schreiben aus dem Umweltministerium (UM) Baden-Württemberg (BW). Die Reaktion auf unseren offenen Brief ist enttäuschend: Auch die neue Landesregierung ist offensichtlich nicht bereit, den Hochwasserschutz sicherer, naturverträglicher und klimafreundlicher zu gestalten. Stattdessen verharrt sie im Denken von gestern. Bei Dammsanierungen im Land BW ist daher weiterhin mit großflächigen Abholzungen zu rechnen. Und das in Zeiten der Klimakrise, in denen Hitze für immer mehr Menschen zur tödlichen Gefahr wird.

Keine Chefsache: Hochwasser- und Klimaschutz im Land BW

Anlässlich von fast 42 Grad Hitze in Mannheim appellierten wir Ende Juni in einem offenen Brief an Cem Özdemir, die Hochwasserschutzstrategie weiterzuentwickeln (wir berichteten). „Bitte machen Sie Hochwasser- und Klimaschutz zur Chefsache!“ forderten wir zusätzlich in einem Video auf Instagram und YouTube.

Nach einer höflichen Erinnerung teilte uns das Staatsministerium am 11.08.2026 mit, der Ministerpräsident könne sich „aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben und Termine nicht um alle Anliegen persönlich kümmern“.

Zukunftsorientierung und Reformwille – Fehlanzeige

Unser offener Brief wurde deshalb an das UM BW weitergeleitet – das sich seit Jahren gegenüber zielführenderen Hochwasserschutzlösungen verschließt. Obwohl dies zu befürchten war und der Inhalt des von Umweltministerin Thekla Walker unterzeichneten Antwortbriefs wenig überraschend ausfiel, ist die starre Haltung in Stuttgart frustrierend.

Gleich zu Beginn des Schreibens wird deutlich: Von Zukunftsorientierung und Reformwille keine Spur. Die Umweltministerin verweist auf die Schadenfälle an der Elbe aus dem Jahr 2002, auf die „neuen“ Anforderungen des „aktuellen“ technischen Regelwerks von 2012 und auf das Dammertüchtigungsprogramm von 2015.

Auf unser zentrales Anliegen – die dringend gebotene Modernisierung des Dammertüchtigungsprogramms – gibt sie keine überzeugende Antwort. Dass wir inzwischen das Jahr 2026 schreiben und die Klimakrise auch beim Hochwasserschutz neue Wege verlangt, scheint im UM BW noch immer nicht angekommen zu sein.

Krampfhaftes Festhalten an Erddämmen

Wieder werden die Vorteile von Erddämmen „im Vergleich zu Sonderbauweisen“ gepriesen. So heißt es beispielweise: „Die Oberflächen sanierter Dämme sind jedoch keine versiegelten Flächen, sondern bestehen vielmehr aus Grasnarben mit meist hochwertigen Lebensräumen“.

Das Argument der vermeintlich geringeren Flächenversiegelung ist geradezu abenteuerlich, zumal das Gegenteil zutreffen dürfte. Denn nach den technischen Regeln in BW erfordert ein reiner Erddamm einen Dammverteidigungsweg sowie wasser- und landseitige Böschungswege. Bei einer statisch wirksamen Spundwandlösung reicht ein einfacher Betriebsweg aus.

Auch das Argument, begrünte Dammflächen böten „meist hochwertige Lebensräume“, greift zu kurz. Denn dafür werden Bäume, teils komplette Waldstreifen, aufgegeben, die ebenfalls hochwertige Lebensräume bieten und darüber hinaus weitere ökologische Funktionen erfüllen. So sind Bäume unter anderem natürliche Klimaanlagen – was trotz Klimakrise für das UM aber offensichtlich keine Rolle spielt.

Bemerkenswert ist außerdem, dass (abgesehen von Grasnarben als Lebensraum) Bäume, Wald, Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz mit keinem Wort erwähnt werden. Auch insofern setzt sich die Antwort des UM mit unserem eigentlichen Anliegen nicht wirklich auseinander. Statt verschiedene Hochwasserschutzvarianten ergebnisoffen abzuwägen, scheint das UM krampfhaft an der Erdbauweise festzuhalten.

Stahlspundwand wird abgetan

Zwar räumt Thekla Walker ein, dass das Einbringen von Stahlspundwänden eine mögliche Sanierungsmethode sein kann. Grundsätzlich wird die Spundwand als statisches Ersatzsystem jedoch abgetan. Die Begründung: Allein bei der Stahlproduktion würden große Mengen an klimaschädlichem CO₂ emittiert werden.

Auch dieses Argument hinkt: Über eine Nutzungsdauer von 200 bis 300 Jahren dürfte eine baumerhaltende Spundwandlösung eine deutlich bessere CO₂-Bilanz haben als die baumvernichtende Erddamm-Variante. Denn auch Abtrag und Neubau eines Erddamms verursachen erhebliche CO₂-Emissionen, etwa durch den Transport großer Mengen Dammmaterials und abgeholzter Bäume. Bei der Rodung wird zudem CO₂ freigesetzt, und die alten Bäume gehen als wertvolle Kohlenstoffspeicher für Jahrzehnte verloren.

„Immer genau abgewogen“?

Der letzte Absatz des Briefs lässt einen fast fassungslos zurück: „Lassen Sie mich abschließend versichern, dass bei all unseren Bemühungen, den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen, die notwendigen Eingriffe – ganz gleich welche Sanierungsmethode gewählt wird – im jeweiligen Projekt immer genau abgewogen, bilanziert und in allen Belangen kompensiert und ausgeglichen werden“, schließt die Umweltministerin ihr Schreiben.

Die Aussage, die notwendigen Eingriffe würden in jedem Projekt „immer genau abgewogen“, steht im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Vorgehensweise. Sowohl bei den Planungen zur Rheindammsanierung in Mannheim als auch in Rheinstetten hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Spundwandlösung frühzeitig ausgeschlossen, statt sie als mögliche Alternative ausreichend zu prüfen. Maßgeblich dafür waren nach unserer Einschätzung die Vorgaben des Dammertüchtigungsprogramms.

Erhebliche Mängel in der Variantenprüfung

Während die Spundwandlösung in Rheinstetten inzwischen geprüft wurde, wird sie in Mannheim derzeit noch untersucht. Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt die Berücksichtigung zumutbarer Alternativen, sofern sie geringere Eingriffe in Fläche und Natur verursachen.

In Rheinstetten hatte zudem der Verwaltungsgerichtshof BW nach Klagen der Stadt und einer Bürgerinitiative den Planfeststellungsbeschluss – unter anderem wegen Mängeln bei der Variantenprüfung – für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Auch in Mannheim hatten die Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, Natur- und Umweltverbände sowie weitere Betroffene in ihren Einwendungen und Stellungnahmen kritisiert, dass die Spundwandlösung nicht ausreichend berücksichtigt wurde. All diese Punkte haben wir in unserem offenen Brief an Cem Özdemir ausführlich dargelegt.

„Mehr Tempo beim Bau neuer Dämme“

Dass die Umweltministerin vor diesem Hintergrund von „Bemühungen um Beschleunigung“ spricht, ist schwer nachvollziehbar. Hätte das RP nicht über Jahre an der Erdbaulösung festgehalten, sondern die Spundwandlösung frühzeitig geprüft und geplant, könnte diese in Rheinstetten und Mannheim möglicherweise bereits umgesetzt sein.

Wie wir bereits in unserem offenen Brief abschließend erklärt haben: Eine Hochwasserschutzstrategie im Land, die die Aspekte Sicherheit, Natur- und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt, dürfte zudem den Widerstand gegen die Art der Umsetzung des Hochwasserschutzes künftig verringern. Die Landesregierung käme somit auch ihrem im Koalitionsvertrag erklärten Ziel näher, für „mehr Tempo beim Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme“ zu sorgen.