Newsletter vom 01.10.2023

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

 wir bereiten uns weiterhin für den Fall einer Klage vor. So tauschen wir uns verstärkt mit Deichexperten, anderen Umwelt- und Naturschützern sowie Entscheidungsträgern aus: bei den „DWA DeichTagen“, bei Zusammenkünften des Mannheimer Umweltforums, beim „Runden Tisch – Umweltverbände“ mit Prof. Dr. Diana Pretzell.

Außerdem beobachten wir intensiv zwei Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Polders südlich von Karlsruhe, die aktuell vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (BW) in Mannheim verhandelt werden.

Hochinteressant: die Hochwasserschutz-Klagen zum Polder bei Rheinstetten

Konkret geht es um die beiden Klagen der Stadt Rheinstetten und der Bürgerinitiative (BI) für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört. Diese richten sich unter anderem gegen die vom Land BW geplante Sanierung eines Hochwasserdamms in diesem Polder. Wie bei uns in Mannheim wird statt eines Erddamms der Einbau einer statisch-wirksamen, baumerhaltenden Spundwand gefordert. Für diesen Teil der Klagen sind zwei weitere Verhandlungstage Mitte November angesetzt.

Bei den Verhandlungen Ende September konnten wir hautnah beobachten, worauf die Richterinnen und Richter den Fokus legen, wie die Anwälte des Landes BW auf der einen Seite und der Stadt Rheinstetten sowie der BI auf der anderen Seite argumentieren und was die Sachverständigen vorbringen.

Bemerkenswert ist, mit welch großer Besetzung das Land im Gerichtssaal aufgetreten ist. So brachte Armin Stelzer – der im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als Leiter des Landesbetriebes Gewässer die Hochwasserschutz-Projekte in Rheinstetten und Mannheim verantwortet – etliche weitere Vertreter des RP, der Landesanstalt für Umwelt BW und mehrere Gutachter mit. Allen voran Andreas Ness vom IUS Institut für Umweltstudien- Weibel & Ness GmbH, der regelmäßig vom Land mit Gutachten beauftragt wird – auch in Sachen Rheindamm in Mannheim. (Wo er bei den Info-Veranstaltungen des RP statt Bäumen auf dem Damm blühende Magerrasen propagierte.)

Begonnen haben die Planungen in Rheinstetten laut Badische Neue Nachrichten übrigens schon 2003. So ist der Streit um den dortigen Polder auch ein Paradebeispiel für jahrzehntelangen Planungswahnsinn und die Verschwendung von Steuergeldern.

Geballtes Know-how in Sachen Flussdeiche

Zudem haben wir im September an den DWA DeichTagen in Nürnberg teilgenommen. Hauptanliegen war es, unser Fachwissen zu vertiefen, neue Erkenntnisse aus Theorie und Praxis mitzunehmen, die einschlägigen Deichexperten kennenzulernen, neue Kontakte zu knüpfen.

Den Schwerpunkt der zweitägigen Veranstaltung bildeten die Planung, der Bau und Betrieb von Flussdeichen. Unter anderem verdeutlichte Dr. Ronald Haselsteiner, unter welchen Voraussetzungen Bäume an und auf Dämmen zulässig sind. Zur Erinnerung: Der von der Stadt Mannheim beauftragte Fachgutachter hält es für möglich, mit einer statisch wirksamen Spundwand bis zu 90 Prozent der Bäume auf dem Mannheimer Rheindamm zu erhalten.

Sehr gespannt waren wir darüber hinaus auf Dr. Andreas Bieberstein vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Ihn hatte das RP Karlsruhe damit beauftragt, die geplante Erdbauweise Mannheim gutachterlich zu prüfen und zu bewerten. Mit dem Ergebnis, dass Bieberstein Anfang 2019 die Entwurfsplanung des RP im Wesentlichen bestätigte – und zudem eindringlich von „sehr aufwendigen und teuren Sonderlösungen“ und der „Schaffung von Präzedenzfällen“ abriet. Doch leider überraschte uns Bieberstein auch in Nürnberg nicht: Seine Vorträge bezogen sich ausschließlich auf mehr oder weniger bekannte Aspekte von Erddeichen.

Interessant waren für uns vor allem die Gespräche mit einigen Referenten und Teilnehmern, darunter auch Vertreter aus den für das Projekt Rheindamm zuständigen Fachbereichen des RP Karlsruhe und der Stadt Mannheim.