Newsletter vom 31.08.2023

Liebe Freundinnen und Freunde des Waldparks,

der nächste, sehr wichtige Schritt im Planfeststellungsverfahren– der Erörterungstermin – findet voraussichtlich erst 2024 statt. Das bedeutet, es gibt wohl vorerst keine überarbeitete Planung mit einer durchgehenden Spundwandlösung. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe bleibt bei seinem eingereichten Plan.

Kein Wunder, denn der Vorhabenträger bewegt sich keinen Millimeter. So absurd: Einerseits hält das Land Baden-Württemberg (BW) mit seinem Dammertüchtigungsprogramm aus dem Jahr 2015 stur an baumfreien Erddämmen und damit an Massenabholzungen fest. Andererseits legt es derzeit Förderprogramme in Millionenhöhe auf, um Wälder und Grünflächen zu schützen oder zu entwickeln.

Was hat es mit dem Erörterungstermin auf sich? 

Im Erörterungstermin können alle, die fristgerecht eine Einwendung erhoben haben, diese vortragen, gegebenenfalls weiter ausführen, genauer begründen – und das RP Karlsruhe muss dazu Stellung nehmen. Darüber hinaus werden die Stellungnahmen der Behörden, Verbände und Vereinigungen diskutiert. Die Untere Wasserbehörde der Stadt Mannheim hat als Planfeststellungsbehörde die Aufgabe, die Verhandlung neutral zu leiten und zu einem Interessenausgleich zu führen.

Der Termin ist von großer Bedeutung: Jedes dort gesprochene Wort wird protokolliert. Auf die Inhalte dieses Protokoll kann man sich später bei Bedarf stützen, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Vermutlich zieht sich die Vorbereitung der Verhandlung länger hin als geplant. Laut Mannheimer Morgen vom 26.08.2023 liegen die Einwendungen bis heute bei der Stadt – wo sie eingescannt, katalogisiert und kategorisiert werden. Sprich, sie sind noch nicht einmal an das RP weitergeleitet. Aufgrund der Vielzahl der Einsprüche (rund 5.500 Schreiben) wird die Veranstaltung zudem wahrscheinlich eine ganze Woche oder länger andauern und eventuell in der SAP-Arena stattfinden.

Im Anschluss muss die Untere Wasserbehörde dann alle Sachverhalte prüfen, alle Belange abwägen und mögliche Alternativen berücksichtigen. Kommt sie zu dem Schluss, dass die Planungen anzupassen sind, muss das RP diese überarbeiten und einen neuen Antrag einreichen.

Umweltministerin Walker hält an sinnlosen Rodungen auf Dämmen fest

Angebracht wäre endlich ein Einlenken des Lands noch vor dem Erörterungstermin. Das würde allen Beteiligten viel Zeit und Arbeit – und Steuergelder – sparen. Vielleicht kommt es aber auch zu dem „Kompromiss“, über den wir im Newsletter vom 05.07.2023 berichtet haben?

Oder sogar zu der von uns gewünschten Überarbeitung der Planung ohne Kahlschlag auf dem Damm? Das ist eher unrealistisch. Denn Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nimmt bei der Sanierung von Hochwasserschutzdämmen in ganz BW nach wie vor die unnötige Rodung teils kilometerlanger Waldstreifen in Kauf. Dementsprechend ändert sich vermutlich auch die Haltung der planenden Behörde nicht.

Forstminister Hauk will unterdessen Waldnaturschutz stärken

Grotesk: Während Umweltministerin Walker mit dem – einfach nicht mehr zeitgemäßen Dammertüchtigungsprogramm BW – verantwortungslos wertvolle (Au-)wälder entlang von Flüssen zerstört, will Forstminister Peter Hauk (CDU) den Waldnaturschutz verbessern.

Das Land stellt hierfür Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Ein neues Förderprogramm soll helfen, „insbesondere Lebensräume wildlebender Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, zu schützen, zu entwickeln und wiederherzustellen“, sagt Hauk laut einer Pressemitteilung des Landes vom 03.08.2023.

Aber auch der Forstminister meint es nicht wirklich ernst mit dem Waldnaturschutz: In puncto Rheindammsanierung in Mannheim hat er sich für „eine radikale Maßnahme“ – sprich: die Rodung der Bäume – ausgesprochen (siehe rnf-Beitrag vom 19.06.2018).

Verkehrsminister Hermann will Bäume pflanzen und Flächen begrünen

Im Gegensatz zu Walker hat ihr Minister- und Parteikollege Winfried Hermann (Grüne) die (über-)lebenswichtige Funktion von Bäumen als natürliche Klimaanlagen im Blick. Er setzt auf „viele Bäume und deutlich mehr Grün, dafür weniger versiegelte Flächen“ in Städten.

So unterstützt das Verkehrsministerium BW ab sofort Kommunen finanziell bei der Entsiegelung von Flächen und deren Begrünung, „um einen kühlenden Effekt auf das Stadtklima zu erreichen“. „Die heißen Sommer und die fortschreitende Erderwärmung zwingen zum Umdenken“, so Hermann in einer Pressemitteilung des Landes vom 21.08.2023.

Wann denkt Ministerpräsident Kretschmann um?

Das Jahr 2022 war das wärmste Jahr in BW seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. „Wir müssen Maßnahmen zur Anpassung ergreifen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu im Juli. Als erste Maßnahme fordert er laut Pressemitteilung vom 25.07.2023: „Wir brauchen Wälder, die mit längeren Trockenphasen klarkommen.“

So ist es! Und darum darf es künftig keine unnötigen Kahlschläge mehr geben. Erst recht nicht in der heißesten und (neben Ludwigshafen) am stärksten versiegelten Großstadt Deutschlands mit dem geringsten Wald- und dem geringsten Grünflächenanteil in ganz BW.

Kretschmann propagiert den Erhalt und die Entwicklung von Wäldern. Zugleich verantwortet als Regierungschef letztlich die vermeidbaren Rodungen auf Dämmen. So zerstören Politiker nicht nur Natur, sondern auch Vertrauen.

Unterstützen Sie uns. Schreiben Sie an die Zuständigen in der Landesregierung Stuttgart oder wenden Sie sich an Mannheimer Politikerinnen und Politiker. Wir sind für jede Hilfe dankbar.

Termine

• Am 9. September, 14 bis 18 Uhr, lädt Jutta Sichau zu einer Mahnwache der Gruppe „Konferenz der Bäume“ mit Kulturbeiträgen ein. Ort: Rheinufer im Waldpark, Höhe Speyerer Straße, 68163 Mannheim.
  
  
• Am 16. September, 14 bis 18 Uhr, findet das Jubiläumsfest „25 Jahre Umweltforum Mannheim“ statt. Neben Infoständen der Mitgliedsverbände (darunter auch unserer Initiative) gibt es ein Festprogramm. Unter anderen referiert um 15 Uhr Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell über den Umweltschutz in Mannheim. Für Musik sorgt Laurent Leroi mit seinem Akkordeon. Ort: Gelände der Alten Brauerei, Käfertaler Straße 162, 68167 Mannheim.